Allgemeinen Geschäftsbedingungen
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Online-Services
(gültig ab 1. Dezember 2009)

der:

LexisNexis Verlag ARD ORAC GmbH & Co KG
Marxergasse 25
A-1030 Wien
AUSTRIA
FN 8333f, Handelsgericht Wien
DVR 0318299
UID ATU 10244500
Tel: (+431)53452-0
Fax: (+431)53452-140
E-Mail: verlag@lexisnexis.at
www.lexisnexis.at

(im Folgenden kurz "LexisNexis" genannt)

1. Geltungsbereich, Definitionen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen LexisNexis und ihren Kunden über die Benützung von Online-Services.

1.2. Mit dem Begriff "Online-Services" sind sowohl Datenbanken, das sind Gruppen von Quellen (wie z.B. Zeitschriften, Kommentare usw.), als auch diese Quellen als solche, somit also sämtliche Quellen, die LexisNexis zum Online-Zugriff zu Verfügung stellt, gemeint. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass für den Zugriff auf eine Reihe von meist englischsprachigen Quellen Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen in englischer Sprache bestehen. Der Kunde erhält den Zugriff auf diese Quellen erst, wenn er sich mit diesen Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden erklärt hat.

1.3. "Kunden" sind die Abonnenten eines Online-Service, die von diesen bestimmten Administratoren und sämtliche Personen, die das Online Service im Rahmen des jeweiligen Abonnements benutzen (Benutzer).

1.4. "Zugriffs Oberfläche" ist jene elektronische Plattform, von der aus der Kunde auf die Online Services zugreifen kann.

1.5. "Benutzer" sind jene vom Kunden namentlich genannten Personen, die im Rahmen der Lizenz die Online Services nutzen.

1.6. Weitere Bestimmungen, die die Benutzung der LexisNexis Online-Services regeln finden sich in folgenden Dokumenten:

  • Preistabellen für zusätzliche Dienstleistungen über die ausgepreist angebotenen hinaus,
  • auf der Zugriffs Oberfläche abrufbare Beschreibungen von Datenbanken und Quellen,
  • dort angezeigte/zum Download angebotene Hinweise sowie
  • Daten und Informationen aus LexisNexis Online-Services selbst.

1.7. Falls der Kunde diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht zustimmt, darf er die Online-Services nicht benützen. Die Benützung, auch jene im Rahmen eines Test Accounts, gilt als verbindliche Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Umgang mit Passworten

Die Passworte dürfen nur für einen Zugriff aus dem Inland (Österreich) benutzt werden; ein Zugriff von außerhalb Österreichs ist nicht erlaubt. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, sich einen eigenen Account für den Zugriff aus bestimmten Ländern einräumen zu lassen; dabei werden die rechtlichen Einschränkungen in den betreffenden Ländern berücksichtigt.

3. Lizenz; Benutzungsbeschränkungen

3.1. Für die Dauer des Abonnements bzw. Test-Accounts gewährt LexisNexis eine nicht exklusive, nicht übertragbare und durch nachstehende Bestimmungen beschränkte Lizenz für die Benützung des/der im Vertrag genannten Online-Services. Mit Ablauf des Abonnements bzw. des Test Accounts endet diese Lizenz.

3.2. Zugriff auf und demnach das Recht auf Benützung von LexisNexis Online-Services haben nur diejenigen namentlich genannten Personen, die in der schriftlichen Vereinbarung mit LexisNexis (= Bestellformular, Mitteilungen betreffend Benutzer-Änderungen) als Benutzer angeführt sind und denen von LexisNexis ein Passwort zugewiesen worden ist.

3.3. Der Zugang zu bestimmten Daten und Informationen, die normalerweise in den abonnierten Online Services enthalten sind, kann für bestimmte Kunden eingeschränkt werden.

3.4. Einzelne Datenquellen und Funktionen können dem abonnierten Online-Service hinzugefügt oder von diesem weggenommen werden, beides mit sofortiger Wirkung.

3.5. Die Kunden dürfen LexisNexis Online-Services und aus diesen Services erhaltene Daten und Informationen nur für den privaten Gebrauch und im Rahmen der ordentlichen Geschäftstätigkeit des Kunden verwenden. Der Zugriff auf die LexisNexis Online-Services sowie deren Verwendung darf nur mittels händisch, einzeln und eigenständig ausgeführten Such- und Download-Aktivitäten erfolgen. Daten und Informationen aus LexisNexis Online Services dürfen

  • in elektronischer Form nur dem jeweiligen Benutzer selbst, jedoch nicht systematisch einer größeren Anzahl anderer Benutzer oder Dritter, z.B. durch Kopieren von Daten oder Informationen in das Kunden-interne Intranet, in Internet-Diskussions-Foren od. dgl., angezeigt werden,

  • nur durch Druck bzw. Download Kommandos, die auf der Zugriffs Oberfläche selbst angeboten werden, in einfacher Ausfertigung für den privaten Gebrauch und für den Gebrauch im Rahmen der ordentlichen Geschäftstätigkeit des Kunden ausgedruckt bzw. herunter geladen werden,

  • in elektronischer oder sonstiger maschinenlesbarer Form nur in unwesentlichem Ausmaß und nicht länger als 90 Tage für den privaten Gebrauch und den Gebrauch im Rahmen der ordentlichen Geschäftstätigkeit des Kunden gespeichert werden. Sowohl das zum Abspeichern erlaubte Ausmaß von Daten und Informationen als auch die 90-Tages-Frist können in Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Daten und Informationen aus solchen Quellen, für die diese Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, geändert werden.

3.6. Jedes nicht ausdrücklich in diesem Punkt 3. angeführte Downloaden, Speichern, Reproduzieren, Übertragen, Anzeigen, Kopieren, Verteilen oder Verwenden von Daten und Informationen aus den Online Services ist verboten. Daten und Informationen aus den Online-Services dürfen nicht mit anderen als den von den Online Services selbst angebotenen Ausdruck bzw. Downloadkommandos ausgedruckt bzw. herunter geladen werden. Insbesondere ist jeder Zugriff und jede Verwendung der LexisNexis Online-Services mittels selbsttätig arbeitenden Such- und Download-Mechanismen, wie z.B. Computerprogrammen, die systematisch wesentliche Teile von Daten und Informationen herunterladen, verboten. Von diesem Verbot sind nur solche Such- und Download-Mechanismen ausgenommen, die auf der Zugriffs-Oberfläche selbst von LexisNexis angeboten werden. Die Daten und Informationen dürfen nicht in Datenbanken eingestellt werden, die Dritten zugänglich sind. Weder die Daten und Informationen noch Teile davon dürfen verkauft, unterlizensiert oder auf andere Weise an Dritte übertragen werden, und zwar auch nicht in Form einer Kopie oder Reproduktion. Sollte dem Kunden Software zur Verfügung gestellt werden, darf diese in keiner Weise modifiziert oder dekompiliert werden, soweit dies nicht ausdrücklich vom Gesetz zugelassen ist.

3.7. LexisNexis Online Services dürfen nur als Unterstützung bei der Arbeit des Kunden benützt werden. Sie ersetzen professionelle Beurteilung und professionellen Rat nicht.

4. Urheberrechte

4.1. LexisNexis oder den Personen, von denen LexisNexis seine Rechte ableitet, stehen alle Urheber , Werknutzungs , Immaterialgüter und sonstigen Rechte an den in den Online Services enthaltenen Daten und Informationen (sowohl in elektronischer als auch in ausgedruckter Form), sowie an Inhalt, Aufbau, Konzept und Zugriffs Oberfläche der Online Services, an der Suchsoftware und an der dazugehörigen Dokumentation zu. RELX Group und das RE Logo sind Markenzeichen von RELX Intellectual Properties SA, unter Lizenz genutzt.

4.2. Der Kunde erwirbt keinerlei Rechte an den Online Services, den darin enthaltenen Daten und Informationen bzw. Kopien davon. Hinweise auf bestehende Urheber oder sonstige Immaterialgüterrechte, die in den Daten und Informationen der Online-Services enthalten sind, dürfen nicht entfernt oder verschleiert werden, und zwar auch nicht beim Ausdruck oder Download.

4.3. Andere als in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich genannte Benutzungsarten, die Urheber oder sonstige Rechte verletzen, sind verboten.

5. Ausschluss der Gewährleistung und sonstiger Haftung

5.1. LexisNexis gewährleistet, berechtigt zu sein, Online Services gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den weiteren unter Punkt 1. genannten Bestimmungen herzustellen und anzubieten.

5.2. Alle von LexisNexis Online angebotenen Online Services sowie die darin enthaltenen Daten und Informationen dienen ausschließlich Informationszwecken. LexisNexis bietet die Quellen bzw. die in diesen enthaltenen Daten und Informationen so an, wie sie von den jeweiligen Herstellern dieser Quellen zur Verfügung gestellt werden. Die Gewährleistung von LexisNexis, der Autoren und sonstiger Personen, denen Rechte an den Quellen zustehen oder zustanden, der Bearbeiter von LexisNexis, der Hersteller der Quellen und der in deren Auftrag handelnden Personen (wie z.B. Tochtergesellschaften, Angestellte, Organe, Zulieferer, Handelsvertreter, Rechtsnachfolger, usw.) für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Mängelfreiheit, Rechtmäßigkeit, Tauglichkeit der Verwertung und Eignung für bestimmte Zwecke der in den Online-Services enthaltenen Daten und Informationen (einschließlich der Inhalte von Seiten anderer Informationsanbieter, die über externe Links erreicht werden) wird ausgeschlossen.

5.3. Eine Haftung von LexisNexis, der Autoren und sonstiger Personen, denen Rechte an den Quellen zustehen oder zustanden, der Bearbeiter von LexisNexis, der Hersteller der Quellen und der in deren Auftrag handelnden Personen (wie z.B. Tochtergesellschaften, Angestellte, Organe, Zulieferer, Handelsvertreter, Rechtsnachfolger, usw.), insbesondere aus dem Titel des Schadenersatzes, wird ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder besonders grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Die Haftung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden) wird dadurch nicht eingeschränkt.

Soweit LexisNexis, die Autoren, Bearbeiter von LexisNexis, die Hersteller der Quellen und der in deren Auftrag handelnden Personen eine Haftpflicht trifft, ist diese auf positive Schäden beschränkt und umfasst daher insbesondere nicht entgangene Gewinne und Folgeschäden, insbesondere nicht Rechtsanwaltskosten; die Haftung ist auf Geldersatz beschränkt, Naturalersatz ist ausgeschlossen.

5.4. Die Online-Sevices werden unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit betrieben. LexisNexis ist bemüht, Netzausfälle und Störungen so rasch wie technisch und wirtschaftlich möglich zu beheben. LexisNexis kann jedoch keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Online Services ohne Unterbrechung zugänglich sind und dass die gewünschte Verbindung immer hergestellt werden kann. Soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung von Störungen bei der Benutzung erforderlich ist, ist LexisNexis berechtigt, Leistungen vorübergehend nicht zu erbringen, insbesondere Verbindungen in ihren Telekommunikationsnetzen zu unterbrechen oder in ihrer Dauer zu begrenzen. Ein ununterbrochener Betrieb kann daher nicht garantiert werden und ist auch nicht geschuldet.

5.5. Eine Haftung von LexisNexis für technisch bedingte Unterbrechungen des Zugriffs auf die Online-Services, wie z.B. Netzausfälle und sonstige Störungen, insbesondere aus dem Titel des Schadenersatzes, wird ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder besonders grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Die Haftung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden) wird dadurch nicht eingeschränkt.

Soweit LexisNexis eine Haftpflicht trifft, ist diese auf positive Schäden beschränkt und umfasst daher insbesondere nicht entgangene Gewinne und Folgeschäden, insbesondere nicht Rechtsanwaltskosten; die Haftung ist auf Geldersatz beschränkt, Naturalersatz ist ausgeschlossen.

5.6. Für einen Netzausfall oder sonstige Umstände, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von LexisNexis liegen (insbesondere Missbrauch oder Verlust von Passworten durch die Benutzer; Störungen in der EDV der Benutzer), wird generell eine Haftung von LexisNexis ausgeschlossen.

6. Änderungen

Abgesehen von einer schriftlichen Vereinbarung können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie folgt geändert werden: LexisNexis wird die Kunden über Änderungen zumindest einen Monat vor In Kraft Treten dieser Änderungen auf der Zugriffs Oberfläche der Online Services oder in anderer Form, wie z.B. durch Post oder Email, die auch an solche Personen des Kunden geschickt werden können, die üblicherweise Mitteilungen von LexisNexis entgegennehmen (z.B. der Administrator), informieren. Innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieser Information kann der Kunde Verhandlungen über diese Änderungen verlangen. Geschieht dies nicht, gelten die Änderungen als vereinbart. Wenn in solchen Verhandlungen in angemessener Frist kein Ergebnis erzielt wird, haben sowohl der Kunde als auch LexisNexis das Recht, den Vertrag hinsichtlich jener Quellen, die von den Änderungen betroffen sind, zu kündigen. Der restliche Vertrag wird von einer solchen Teilkündigung nicht berührt.

7. Unterlassene Geltendmachung von Ansprüchen

Das Unterlassen der Geltendmachung der Rechte durch LexisNexis oder durch die Hersteller der Quellen kann nicht als Verzicht auf diese Rechte ausgelegt werden.

8. Ergänzende Bestimmungen für Verbraucher im Sinne des KSchG (Konsumentenschutzgesetz)

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und ist der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel, wie Telefon, Brief, Fax, E Mail zustande gekommen, kann er vom geschlossenen Vertrag oder der abgegebenen Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen bis zum Ablauf der Rücktrittsfrist vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, und beginnt mit dem Tag der Freischaltung des Zuganges für den Verbraucher. Für Verbraucher aus dem Ausland beträgt die Rücktrittsfrist 14 Tage ab Freischaltung des Zuganges. Der Rücktritt gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn der Kunde am letzten Tag der Frist seine Rücktrittserklärung auf elektronischem oder sonstigem Weg versendet.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand

9.1. Erfüllungsort ist Wien, es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen (IPRG und EVÜ) und unter Ausschluss des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG; BGBl1988/96).

9.2. Die Parteien vereinbaren die Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes für Wien-Innere Stadt. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat dieser seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder ist er im Inland beschäftigt, ist jenes Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.

9.3. Sofern Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaiger weiterer Vereinbarungen unwirksam sind oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem ursprünglich angestrebten Zweck so nahe wie rechtlich möglich kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung einer Vertragslücke.

10. Datenschutz

10.1. Entsprechend § 24 Datenschutzgesetz (DSG) 2000 wird der Kunde darüber informiert, dass seine persönlichen Daten wie insbesondere Name, Adresse, Telefonnummer, Informationen über vom Kunden abonnierte Online Services sowie Angaben zur Verrechnungs und Zahlungsweise zum Zweck der Vertragsverwaltung, Absicherung des Online-Zuganges und zur Erstellung von Abrechnungen und Statistiken über das Zugriffsverhalten (z.B. Anzahl der Zugriffe auf eine Quelle, Anzahl der Zugriffe des Kunden insgesamt und pro Quelle, Änderungen in der Zugriffsfrequenz usw.) im Sinne des § 8 Abs 3 Z 4 DSG 2000 verarbeitet werden. Die oben aufgezählten Daten des Kunden werden an RELX Inc., 9443 Springboro Pike, Miamisburg, Ohio 45342, USA zum Zweck der Speicherung und zur Erstellung von Abrechnungen und Umsatzberechnungen sowie von Statistiken betreffend das Zugriffsverhalten (entsprechend den oben aufgezählten Statistiken) und zur Absicherung des Online-Zugangs im Sinne des § 12 Abs 3 Z 6 DSG 2000 gesandt. Wir informieren weiters darüber, dass wir in unseren Online-Services "Cookies" setzen, die von uns und von RELX Inc. zur Benutzung der Online-Services durch den Kunden verarbeitet (ausgelesen) werden müssen. Daher ist eine Aktivierung der Cookies durch den Kunden erforderlich.

10.2. Der Kunde stimmt zu, dass er von LexisNexis künftig über deren Verlagsprodukte (z.B. Bücher, Zeitschriften, Online-Datenbanken) per Post, Telefon oder E-Mail informiert wird. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mit Brief an LexisNexis oder per E-Mail an verlag@lexisnexis.at widerrufen werden.

10.3. Der Kunde eines Abo-Produkts, der dieses über einen Dritten (zB eine Buchhandlung) bezieht, stimmt zu, dass seine Daten gem. Pkt. 10.1. von LexisNexis an diesen Dritten zu Werbezwecken weitergeben werden dürfen. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mit Brief an LexisNexis oder per E-Mail an verlag@lexisnexis.at widerrufen werden.