LexisNexis Deutschland GmbH
Allgemeine Vertragsbedingungen für die Nutzung der
europäischen LexisNexis™ Online Services (AVB)
Gültig ab 1. März 2004
I. Anwendung;
Vertragsschluss
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung
des europäischen LexisNexis(tm)Online Services (AVB) gelten für alle
Vertragsverhältnisse zwischen der LexisNexis Deutschland GmbH (nachstehend
LND genannt) und ihren Kunden bezüglich der Nutzung des europäischen
LexisNexis™ Online Services (Online Dienste)
2. Bestandteil dieser AVB sind ferner die unter der Internet-Adresse
http://www.lexisnexis.com/terms/supp/lngp/de/ abrufbaren
ergänzenden Bedingungen für bestimmte Materialien („ergänzende
Bedingungen“).
3. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung haben diese AVB nach
erstmaliger wirksamer Einbeziehung auch dann Gültigkeit, wenn LND sich
in Folgegeschäften nicht ausdrücklich auf sie bezieht.
4. Diese AVB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen
AVB abweichende Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
5. Alle Angebote sind freibleibend. Es gilt die jeweils aktuelle
Leistungsbeschreibung und Preisliste.
6. Sofern die §§ 312 b ff. BGB Anwendung finden (Fernabsatzverträge)
ist der Kunde berechtigt, einen Vertrag mit LND innerhalb von 14 Tagen
zu widerrufen. Innerhalb dieser Frist hat er LND entweder einen
Widerruf schriftlich an die Adresse LexisNexis Deutschland GmbH,
Feldstiege 100, 48161 Münster oder per E-Mail an die E-Mail Adresse
service@lexisnexis.de zu schicken. Der Zeitpunkt der Absendung ist
entscheidend für die Wahrung der Frist. Das Widerrufsrecht erlischt,
sobald der Kunde mit der Nutzung der Online-Dienste begonnen hat.
II. Kunde und Mitbenutzer
1. Kunde ist derjenige, der mit LND einen Vertrag gemäß diesen AVB
schließt. Er benennt LND namentlich die Personen, welche die
Leistungen von LND im Unternehmen des Kunden nutzen dürfen.
2. Der Kunde kann zusätzlich Mitbenutzer (z.B. Mitarbeiter) namentlich
benennen. Jeder Mitbenutzer erhält eine eigene Nutzerkennung und ein
Passwort, mit der er auf Seiten des Kunden in dessen Namen die Online-Dienste
nutzen kann. Mitbenutzer sind nicht Vertragspartner von LND.
3. Eine Nutzerkennung berechtigt nur im Inland zum Zugang zu den
Online-Diensten. Wünscht der Kunde einen Zugang vom Ausland aus,
erteilt ihm LND auf Anforderung eine gesonderte Nutzerkennung.
III. Leistungsinhalt
1. LND ermöglicht dem Kunden im Rahmen ihrer technischen und
betrieblichen Möglichkeiten mittels Datenfernübertragung Zugang zu den
Online-Diensten im vereinbarten Umfang. Der Kunde erhält dabei die
unter Ziffer V. bezeichneten Nutzungsrechte.
2. Umfang und Inhalt der Online-Dienste sind nicht statisch festgelegt
und können von Zeit zu Zeit wechseln. Als vereinbart gilt ein Umfang
und Inhalt, den LND nach billigem Ermessen festlegen und in zumtbarem
Umfang nachträglich anpassen kann (§ 315 BGB). Auf die Rechte des
Kunden nach Ziffer VIII.2 wird verwiesen.
3. Der Zugriff kann in zumutbarem Umfang zeitweise nicht oder nur
eingeschränkt möglich sein, wenn z. B. Wartungsarbeiten an den
Systemen von LND durchgeführt werden.
4. Alle Leistungen werden mit verlagsüblicher Sorgfalt erbracht. LND
bemüht sich um größtmögliche Aktualität betreffend den Stand der
Online-Dienste, kann aber nicht gewährleisten, dass diese tages- oder
wochenaktuell sind.
5. LND ist berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, die
geeignet sind, eine vertragswidrige Nutzung durch den Kunden zu
verhindern.
IV. Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
2. Dem Kunden mitgeteilte Passwörter sind von diesem geheimzuhalten
und dürfen Dritten nicht offenbart werden. Der Kunde trägt dafür Sorge,
dass in seinem Unternehmen tätige Mitbenutzer die ihnen gegebenen
Passwörter ebenso vertraulich behandeln. Erhält der Kunde Kenntnis vom
Missbrauch eines Passworts, so hat er LND darüber unverzüglich zu
unterrichten.
3. Der Kunde ist verpflichtet, Mitbenutzer rechtzeitig über die
Einzelheiten dieses Vertrages zu unterrichten. Er trägt dafür Sorge,
dass ihm eine im Einzelfall erforderliche datenschutzrechtliche
Einwilligung des Mitbenutzers vor Beginn der Nutzung vorliegt.
4. Der Kunde stellt LND von allen Ansprüchen der Mitbenutzer frei, die
daraus resultieren, dass der Kunde die Erfüllung seiner vertraglichen
Pflichten verletzt hat. Dies gilt nicht, wenn er den Nachweis führt,
dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
5. Der Kunde haftet im Übrigen für alle Pflichtverletzungen von
Mitbenutzern, soweit er nicht den Nachweis führt, dass er die
Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
6. Der Kunde ist verpflichtet, seinerseits alle technischen
Voraussetzungen zu schaffen, um die Leistungen von LND in Anspruch
nehmen zu können (z. B. Vorhaltung und Einrichtung von Hardware,
Betriebssystem, DFÜ-Verbindungen, Internet-Zugang, Browser-Software
etc.).
7. Der Kunde ist verpflichtet, auf seinen EDV-Systemen handelsübliche
Schutzmaßnahmen gegen Systembeschädigungen und Datenverluste zu
treffen, insbesondere geeignete Virenschutzprogramme zu installieren
und regelmäßige Datensicherungen durchzuführen.
8. Der Kunde ist verpflichtet, den Inhalt der von LND bereitgestellten
Dokumente und Informationen durch geeignete sekundäre, beispielsweise
amtliche Quellen zu bestätigen, bevor er darauf bezogen
kostenrelevante Entscheidungen trifft.
V. Nutzungsrechte
1. Die Parteien gehen davon aus, dass die im Rahmen der Online-Dienste
verfügbaren Leistungen, insbesondere der Webauftritt, die Software und
die Datenbanken urheberrechtlich geschützt sind. Die Parteien
vereinbaren, die Leistungen unabhängig von ihrer Schutzfähigkeit als
urhebergeschützt zu behandeln.
2. Soweit nicht in den ergänzenden Bedingungen für bestimmte
Materialien abweichend geregelt, sind der Kunde und seine Mitbenutzer
berechtigt, unter der jeweils zugeteilten Nutzerkennung an nicht mehr
als einem einzelnen PC-Arbeitsplatz gleichzeitig über den von LND zur
Verfügung gestellten Zugang auf die Online-Dienste zuzugreifen,
innerhalb dieser zu recherchieren, einzelne Dokumente und
Informationen abzurufen und die Rechercheergebnisse für den eigenen
Gebrauch abzuspeichern und auszudrucken.
3. Das Recht, die Rechercheergebnisse in maschinenlesbarer Form zu
speichern, ist auf 90 Tage beschränkt.
4. Alle weiteren Rechte, insbesondere die Rechte aus § 87 b UrhG
bleiben vorbehalten. Marken, Logos, Kennzeichen und
Schutzrechtsvermerke dürfen nicht entfernt oder verändert werden, auch
nicht auf Ausdrucken.
5. Die systematische Speicherung der Rechercheergebnisse in einer
Datenbank ist nicht gestattet. Dritten darf der Kunde unsere
Leistungen gewerblich auf keine Weise zur Verfügung stellen.
6. Der Zugang und die Nutzung der Online-Dienste durch
mechanisch-technische, maschinelle, robotertechnische,
programmiertechnische oder andere automatisierte Mittel und
Anwendungen, die nicht Teil der Online-Dienste sind, ist strengstens
untersagt. Die Nutzung der Online-Dienste ist nur durch manuelle
Ausführung, einzelne Nutzung, individuelle Suche und zur individuellen
Informationsbeschaffung erlaubt.
7. Soweit in den ergänzenden Bedingungen der Inhalt der von LND in
Bezug auf ausgewählte Datenbanken zu erbringenden Leistungen sowie die
Rechte und Pflichten der Nutzer abweichend von den vorstehenden
Regelungen der Ziffer V. festgelegt sind, gelten die Regelungen der
ergänzenden Bedingungen vorrangig.
VI. Leistungsstörungen
1. Auf die Leistungsverpflichtung von LND finden die Bestimmungen des
Mietvertragsrechts der §§ 535 ff. BGB Anwendung. Soweit in den
ergänzenden Bedingungen in Bezug auf ausgewählte Datenbanken eine
abweichende Regelungen getroffen wurde, gelten die Regelungen der
ergänzenden Bedingungen vorrangig.
2. Mängel der Online-Dienste behebt LND nach schriftlicher
Fehlerbeschreibung durch den Kunden innerhalb angemessener Frist. Ist
dies nicht möglich, kann der Kunde unter Ausschluss weitergehender
Rechte anteilige Minderung verlangen. Bei wiederholten erheblichen
Mängeln kann der Kunde darüber hinaus den Vertrag außerordentlich
kündigen.
3. Ein Anspruch wegen Mängeln ist ausgeschlossen, wenn er auf
Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat.
VII. Haftung
1. Unbeschadet der Regelungen in Ziffer VI. haftet LND unbeschränkt
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit.
2. Die Haftung von LND für die leicht fahrlässige Verletzung von
vertragswesentlichen Pflichten ist beschränkt auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
3. Im Übrigen ist eine Haftung von LND wegen leichter Fahrlässigkeit
ausgeschlossen. Dies gilt sinngemäß für eine Haftung von LND für ihre
gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Diese
Haftungsbeschränkung gilt sowohl für vertragliche wie auch für
deliktische Ansprüche. Ansprüche des Kunden gegen LND aus dem
Produkthaftungsgesetz bleiben von dieser Regelung unberührt.
4. Durch höhere Gewalt, nicht von LND zu vertretende Betriebsstörungen
oder nicht von LND zu vertretende technisch unvorhersehbare Umstände
begründete zeitweilige Unterbrechungen der Online-Dienste begründen
keine Haftung von LND.
5. LND haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder
Übertragungswegen des Internets oder eines Kundennetzwerkes, die nicht
im Verantwortungsbereich von LND oder ihren Erfüllungsgehilfen liegen.
VIII. Vertragslaufzeit
1. Soweit nicht anders vereinbart, läuft der Nutzungsvertrag auf
unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von
einem Monat ordentlich gekündigt werden.
2. Ist eine Anpassung des Umfangs und Inhalts der Online-Dienste durch
LND für den Kunden unter Berücksichtigung der wechselseitigen
Interessen und des in vergleichbaren Fällen Üblichen nicht mehr
zumutbar, kann der Kunde den Vertrag innerhalb von 14 Tagen seit
Kenntniserlangung außerordentlich kündigen.
3. Im Falle der Ziffer VIII.2 hat der Kunde Anspruch auf zeitanteilige
Erstattung der Vergütung. Weitergehende Rechte des Kunden bestehen
nicht.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus einem sonstigen
wichtigen Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten.
5. Stellt LND eine vertragswidrige Nutzung durch den Kunden fest, kann
LND den Zugang des Kunden unter Berücksichtigung der Schwere des
Verstoßes und der berechtigten Interessen des Kunden vorübergehend bis
zur Klärung der Umstände sperren.
IX. Datenschutz
1. LND erhebt, speichert und verarbeitet Ihre persönlichen Daten,
soweit dies für die Abwicklung Ihres Vertrages erforderlich ist.
2. Ihre persönlichen Daten werden an das Rechenzentrum von
LexisNexis in Dayton, Ohio, USA übermittelt, dort gespeichert und
verarbeitet. Unter persönliche Daten fallen (a) Anrede, Vor- und
Nachnahme bzw. Firma des Kunden, die Adresse, Email-Adresse, Telefon-
und Faxnummer, (b) ggf. Anrede, Vor- und Nachname der Mitbenutzer,
Berufsbezeichnung, Email-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie (c) die
erforderlichen Abrechnungsdaten.
3. Dabei stellt LexisNexis Deutschland GmbH sicher, dass ein
gleichwertiges, dem deutschen Recht entsprechendes Datenschutzniveau
eingehalten wird.
4. Nur sofern Sie bei Vertragsschluss auf dem Bestellformular
ausdrücklich Ihre Einwilligung erteilt haben, verwenden wir Ihre
personenbezogenen Daten neben der Vertragsabwicklung auch zu den
nachfolgenden Kundenbetreuungszwecken:
- Zusenden von Werbeinformationen per Post, Telefax oder E-Mail
- Teilnahme an Umfragen und Gewinnspielen.
5. Sie können Ihre Einwilligung zur Verwendung Ihrer persönlichen
Daten zu den in Ziffer IX.4. genannte Zwecken jederzeit durch
schriftliche Mitteilung an die LexisNexis Deutschland GmbH, der
Datenschutzbeauftragte, Feldstiege 100, 48161 Münster widerrufen.
6. Die Erfüllung der in Ziffer IX. genannten Verpflichtungen wird
durch den Datenschutzbeauftragten überwacht. Sämtliche Fragen im
Zusammenhang mit dem Schutz Ihrer persönlichen Daten können Sie an die
unter Ziffer IX.5. genannte Adresse richten.
X. Schlussbestimmungen
1. Nur im Fall unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter
Ansprüche ist der Kunde zur Aufrechnung bzw. zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts berechtigt.
2. Die Abtretung von Rechten aus einem Vertragsverhältnis mit LND
setzt zu ihrer Wirksamkeit die vorherige schriftliche Zustimmung von
LND voraus.
3. Erfüllungsort für die Leistungen von LND ist Münster/Westfalen.
4. Gerichtsstand ist Münster/Westfalen, wenn der Kunde Kaufmann ist.
5. Für alle Vertragsbeziehungen zwischen LND und dem Kunden gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Wiener
UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf
findet keine Anwendung.
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