LexisNexis GmbH

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Nutzung der europäischen LexisNexis^® Online Services (AVB)
 
Gültig ab 1.April 2011 (ANLAGE A)

I. Anwendung

1.Die nachstehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen („AVB") für die Nutzung der europäischen LexisNexis® Online Service(„Online Service") gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen der LexisNexis GmbH und ihren Kunden.

2.Bestandteil dieser AVB sind ferner die unter der Internet-Adresse http://www.lexisnexis.com/terms/supp/lngp/de/ abrufbaren ergänzenden Bedingungen für bestimmte Materialien („ergänzende Bedingungen").

3.Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung haben diese AVB nach erstmaliger wirksamer Einbeziehung auch dann Gültigkeit, wenn LexisNexis GmbH sich in Folgegeschäften nicht ausdrücklich auf sie bezieht.

4. Diese AVB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AVB abweichende Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

5.Alle Angebote sind freibleibend. Es gilt die jeweils aktuelle Leistungsbeschreibung und Preisliste.

6. Sofern die §§ 312 b ff. BGB Anwendung finden (Fernabsatzverträge) ist der Kunde berechtigt, einen Vertrag mit LexisNexis GmbH innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Innerhalb dieser Frist hat er LexisNexis GmbH entweder einen Widerruf schriftlich an die Adresse LexisNexis GmbH, Feldstiege 10084, 48161 Münster oder per E-Mail an die E-Mail-Adresse service@lexisnexis.de zu schicken. Der Zeitpunkt der Absendung ist entscheidend für die Wahrung der Frist. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald der Kunde mit der Nutzung der Online Service begonnen hat.

II. Kunde und Nutzer

1. Kunde ist derjenige, der mit LexisNexis GmbH einen Vertrag gemäß dieser AVB schließt. Der Kunde benennt LexisNexis GmbH namentlich Personen, welche eine eigene Nutzerkennung (LN ID) und ein Passwort erhalten, mit denen er im Namen des Kunden die Online Service nutzen kann („Autorisierte Nutzer").

2.Autorisierte Nutzer können Angestellte des Kunden sein oder zeitweilige Angestellte, die im Namen des Kunden tätig sind und denen eine eigene Nutzerkennung und ein Passwort zugeordnet wird. Nutzer sind keine Vertragspartner von LexisNexis GmbH.

3. Der Kunde verwaltet die Liste aller autorisierten Nutzer selbstständig und informiert LexisNexis GmbH umgehend, wenn ein autorisierter Nutzer nicht mehr für ihn tätig ist oder der Kunde aus einem anderen Grund einem autorisierten Nutzer den Zugang zu dem Online Service von LN abschalten möchte.

4. Eine Nutzerkennung berechtigt nur im Inland zum Zugang zu den Online-Diensten. Wünscht der Kunde einen Zugang vom Ausland aus, erteilt ihm LexisNexis GmbH auf Anforderung eine gesonderte Nutzerkennung.

III. Nutzungsrechte

1. Der Kunde erhält eine nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, beschränkte Lizenz zum Zugang und zur Nutzung des LN Online Services und der LN Materialien, die für ihn verfügbar gemacht werden. Die Lizenz beinhaltet Folgendes, soweit nicht in den ergänzenden Bedingungen für bestimmte Materialien geregelt:

1.1. Das Recht zur elektronischen Darstellung der recherchierten Materialien über den von LexisNexis GmbH zur Verfügung gestellten Zugang auf den Online Service an nicht mehr als einem einzelnen PC-Arbeitsplatz gleichzeitig.

1.2. Das Recht zum Ausdruck einer einzelnen Kopie der recherchierten Materialien ausschließlich über die Druckbefehle in dem Online Service.

1.3. Das Recht, die Rechercheergebnisse für den eigenen Gebrauch ausschließlich über die Downloadfunktion in dem LN Online Service abzuspeichern.

1.4. In Bezug auf Materialien, bei denen es sich um Gerichtsfälle, Gerichtsbeschlüsse, Gerichtsschriftsätze, von Behörden herausgegebene Dokumente, Behördenbestimmungen oder Materialien der Exekutive aus den Vereinigten Staaten, ihren Einzelstaaten oder Territorien handelt (insgesamt "Autorisierte Rechtsmaterialien"), das Recht, diese mittels der Downloadfunktion des Online Services oder Ihres Internet-Browsers abzurufen und, in erster Linie zur ausschließlichen Nutzung durch eine Person, eine einzelne Kopie nicht beträchtlicher Teile solcher in einer Einzeldatei enthaltenen Materialien in maschinenlesbarer Form zu speichern, soweit die Speicherung solcher Materialien nicht gemäß den Ergänzenden Bedingungen für Spezifische Materialien weiter beschränkt oder verboten ist.

1.5. In Bezug auf Materialien, bei denen es sich um Autorisierte Patentmaterialien handelt , das Recht, diese mittels der Downloadfunktion des Online Services oder Ihres Internet-Browsers abzurufen und, in erster Linie zur ausschließlichen Nutzung durch eine Person, eine einzelne Kopie von nicht mehr als 200 Textdokumente in WORD, RTF, HTML, PDF oder TXT, 500 PDFs (vollständige Originaldokumente oder nur die erste Seite/Deckblatt), 5000 Volltexte in XML und 20.000 CSV/TSV Dokumente (aus dem Workfolder) auf einmal in maschinenlesbarer Form zu speichern.

1.6. In Bezug auf alle Materialien mit Ausnahme der Autorisierten Rechtsmaterialien und der Autorisierten Patentmaterialien, das Recht, diese mittels der Downloadfunktion der Online Service oder Ihres Internet-Browsers abzurufen und, in erster Linie zur ausschließlichen Nutzung durch eine Person, eine einzelne Kopie nicht beträchtlicher Teile solcher in einer Einzeldatei enthaltenen Materialien in maschinenlesbarer Form für nicht mehr als 90 Tage zu speichern, soweit die Speicherung solcher Materialien nicht gemäß den Ergänzenden Bedingungen für Spezifische Materialien weiter beschränkt oder verboten ist.

1.7. Der Kunde und seine Nutzer sind nicht berechtigt, die Dokumente an Dritte weiter zu geben. Der Kunde und seine Nutzer sind nicht berechtigt, die Dokumente zu veröffentlichen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten.

1.8. Bei Nutzung des Online Services durch Informationsvermittler, die im Auftrag eines Dritten handeln, dürfen die Materialien einmal an den Auftraggeber weitergeleitet werden und müssen unverzüglich beim Informationsvermittler gelöscht werden.

1.9. Die Nutzung ist dem Kunden und seinen Nutzern ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts gestattet.

1.10. Die systematische, dauerhafte Speicherung der Rechercheergebnisse in einer Datenbank ist nicht gestattet. Dritten darf der Kunde die Leistungen von LexisNexis auf keine Weise gewerblich zur Verfügung stellen.

1.11. Alle im Rahmen des Online Services verfügbaren Leistungen, Dokumente, der Webauftritt, die Software und die Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzen.

1.12. Marken, Logos, Kennzeichen und Schutzrechtsvermerke dürfen nicht entfernt oder verändert werden, auch nicht auf Ausdrucken.

1.13. Der Zugang und die Nutzung des Online Services durch mechanisch-technische, maschinelle, robotertechnische, programmiertechnische oder andere automatisierte Mittel und Anwendungen, die nicht Teil des Online Services sind, ist strengstens untersagt. Die Nutzung des Online Services ist nur durch manuelle Ausführung, einzelne Nutzung, individuelle Suche und zur individuellen Informationsbeschaffung erlaubt.

2. Soweit in den ergänzenden Bedingungen der Inhalt der von LexisNexis GmbH in Bezug auf ausgewählte Datenbanken zu erbringenden Leistungen sowie die Rechte und Pflichten der Nutzer abweichend von den vorstehenden Regelungen der Ziffer V. festgelegt sind, gelten die Regelungen der ergänzenden Bedingungen vorrangig.

IV. Leistungsinhalt

1. LexisNexis GmbH ermöglicht dem Kunden im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten mittels Datenfernübertragung Zugang zu den Online-Diensten im vereinbarten Umfang. Der Kunde erhält dabei die unter Ziffer III. bezeichneten Nutzungsrechte.

2. Umfang und Inhalt des Online Services sind nicht statisch festgelegt und können von Zeit zu Zeit wechseln. Als vereinbart gilt ein Umfang und Inhalt, den LexisNexis GmbH nach billigem Ermessen festlegen und in zumutbarem Umfang nachträglich anpassen kann (§ 315 BGB).

3. Der Zugriff kann in zumutbarem Umfang zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, wenn z. B. Wartungsarbeiten an den Systemen von LexisNexis GmbH durchgeführt werden.

4. Alle Leistungen werden mit verlagsüblicher Sorgfalt erbracht. LexisNexis GmbH bemüht sich um größtmögliche Aktualität betreffend den Stand des Online Services, kann aber nicht gewährleisten, dass diese tages- oder wochenaktuell sind.

5. LexisNexis GmbH ist berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, eine vertragswidrige Nutzung durch den Kunden zu verhindern.

V. Pflichten des Kunden

1.Der Kunde ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

2. Dem Kunden mitgeteilte Passwörter sind von diesem geheim zuhalten und dürfen Dritten nicht offenbart werden. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass in seinem Unternehmen tätige Mitbenutzer die ihnen gegebenen Passwörter ebenso vertraulich behandeln. Erhält der Kunde Kenntnis vom Missbrauch eines Passworts, so hat er LexisNexis GmbH darüber unverzüglich zu unterrichten.

3. Der Kunde ist verpflichtet, alle Nutzer rechtzeitig über die Einzelheiten dieses Vertrages zu unterrichten. Er trägt dafür Sorge, dass ihm eine im Einzelfall erforderliche datenschutzrechtliche Einwilligung des Nutzers vor Beginn der Nutzung vorliegt.

4. Der Kunde stellt LexisNexis GmbH und deren eingeschlossenen Parteien, das sind deren verbundene Unternehmen sowie leitende Angestellte, Direktoren, Unterauftragnehmer, Vertreter, Rechtsnachfolger oder Abtretungsempfänger oder deren verbundene Unternehmen und jeden Drittanbieter von Materialien, deren verbundene Unternehmen sowie leitende Angestellte, Direktoren, Angestellte, Unterauftragnehmer, Vertreter, Rechtsnachfolger oder Abtretungsempfänger oder von dessen verbundene Unternehmen von allen Ansprüchen der Nutzer frei, die daraus resultieren, dass der Kunde die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten verletzt hat. Dies gilt nicht, wenn er den Nachweis führt, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

5. Der Kunde haftet im Übrigen für alle Pflichtverletzungen von Nutzern gemäß Ziffer II.2., soweit er nicht den Nachweis führt, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

6. Der Kunde ist verpflichtet, seinerseits alle technischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Leistungen von LexisNexis GmbH in Anspruch nehmen zu können (z. B. Vorhaltung und Einrichtung von Hardware, Betriebssystem, DFÜ-Verbindungen, Internet-Zugang, Browser-Software etc.).

7. Der Kunde ist verpflichtet, auf seinen EDV-Systemen handelsübliche Schutzmaßnahmen gegen Systembeschädigungen und Datenverluste zu treffen, insbesondere geeignete Virenschutzprogramme zu installieren und regelmäßige Datensicherungen durchzuführen.

8. Der Kunde ist verpflichtet, den Inhalt der von LexisNexis GmbH bereitgestellten Dokumente und Informationen durch geeignete sekundäre, beispielsweise amtliche Quellen zu bestätigen, bevor er darauf bezogen kostenrelevante Entscheidungen trifft.

VI. Leistungsstörungen

1. Auf die Leistungsverpflichtung von LexisNexis GmbH finden die Bestimmungen des Mietvertragsrechts analog der §§ 535 ff. BGB Anwendung.

2. Mängel der Online Service behebt LexisNexis GmbH nach schriftlicher Fehlerbeschreibung durch den Kunden innerhalb angemessener Frist. Ist dies nicht möglich, kann der Kunde unter Ausschluss weitergehender Rechte anteilige Minderung verlangen. Bei wiederholten erheblichen Mängeln kann der Kunde darüber hinaus den Vertrag außerordentlich kündigen.

3. Ein Anspruch wegen Mängeln ist ausgeschlossen, wenn er auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat.

VII. Haftung/Haftungsbeschränkung

1. LexisNexis GmbH übernimmt für die Vollständigkeit, inhaltliche Richtigkeit bzw. die strafrechtliche Unbedenklichkeit der recherchierten und zur Verfügung gestellten Informationen keine Gewähr.

2. Der Kunde haftet für die Nutzung des LN Online Services durch seine autorisierten Nutzer, die Verwendung der zugewiesenen Passwörter und der entstehenden Gebühren. Diese Haftung bezieht sich auf alle autorisierten Nutzer. Der Kunde wird eine Richtlinie und einen Prozess implementieren, der vor einem Missbrauch der LN IDs schützt und wird LexisNexis GmbH umgehend darüber schriftlich informieren, wenn eine LN ID verloren geht, gestohlen, missbraucht oder gefährdet wird. Der Kunde ist jedoch nicht verantwortlich für den Missbrauch des LN Online Services und die dadurch angefallenen Gebühren durch eine ihm zugewiesene LN ID, sofern der Missbrauch das Ergebnis eines nicht autorisierten Eingriffs von außen oder Hacking in das System des Kunden von Dritten erfolgt und dieser unberechtigte Eingriff durch Sicherheitsmaßnahmen, die dem Industriestandard entsprechen, nicht verhindert werden konnte.

3. Unbeschadet der Regelungen in Ziffer VI. haftet LexisNexis GmbH bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4. Die Haftung von LexisNexis GmbH für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

5. Im Übrigen ist eine Haftung von LexisNexis GmbH wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt sowohl für vertragliche als auch für deliktische Ansprüche.

6. Durch höhere Gewalt, nicht von LexisNexis GmbH zu vertretende Betriebsstörungen oder nicht von LexisNexis GmbH zu vertretende technisch unvorhersehbare Umstände begründete zeitweilige Unterbrechungen des Online Services begründen keine Haftung von LexisNexis GmbH.

7. LexisNexis GmbH haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets oder eines Kundennetzwerkes, die nicht im Verantwortungsbereich von LexisNexis GmbH, deren eingeschlossenen Parteien oder ihren Erfüllungsgehilfen liegen.

8. Die Gesamthaftung von LexisNexis GmbH im Zusammenhang mit irgendeinem anderen Anspruch, der aus den Online Services oder Materialien resultiert oder im Zusammenhang damit steht, darf nicht den Betrag ihres tatsächlichen direkten Schadens, ausschließlich jeglicher entgangener Gewinne oder Geschäfte, übersteigen. Ihr Recht auf geldliche Entschädigung in solcher Höhe gilt an Stelle aller anderen Rechtmittel, die ihnen gegebenenfalls gegen eine der eingeschlossenen Parteien zustehen.

VIII. Vertragslaufzeit/Kündigung

1. Soweit nicht anders vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat ordentlich gekündigt werden.

2. Während der vereinbarten Laufzeit über den Festpreis (PPP) kann der Vertrag jedoch nicht gekündigt werden.

3. Ist eine Anpassung des Umfangs und Inhalts des Online Services durch LexisNexis GmbH gem. Ziffer IV.2. für den Kunden unter Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen und des in vergleichbaren Fällen Üblichen nicht mehr zumutbar, kann der Kunde den Vertrag innerhalb von 14 Tagen seit Kenntniserlangung außerordentlich kündigen.

4. Im Falle der Ziffer VIII.3 hat der Kunde Anspruch auf zeitanteilige Erstattung der Vergütung. Weitergehende Rechte des Kunden bestehen nicht.

5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus einem sonstigen wichtigen Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten.

6. Stellt LexisNexis GmbH eine vertragswidrige Nutzung durch den Kunden fest, kann LexisNexis GmbH den Zugang des Kunden unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes und der berechtigten Interessen des Kunden vorübergehend bis zur Klärung der Umstände sperren.

7. LexisNexis GmbH kann diesen Vertrag durch Mitteilung mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn (a) Sie einen Vergleich mit Ihren Gläubigern abschließt oder (b) eine Anordnung zur Abwicklung Ihrer Organisation gegeben wird oder (c) ein wirksamer Beschluss zur Abwicklung Ihrer Organisation verabschiedet wird (außer zum Zwecke einer Fusion oder Sanierung zu von LexisNexis GmbH genehmigten Bedingungen) oder (d) ein Konkursverwalter, Manager, Zwangsverwalter oder Verwalter in Bezug auf die Gesamtheit oder einen Teil Ihres Geschäftes oder Vermögens bestellt wird.

8. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen hierin erfolgen alle Mitteilungen und anderen Korrespondenzen schriftlich oder werden von LexisNexis GmbH elektronisch in den Online Services angezeigt. Mitteilungen gelten als ordnungsgemäß gegeben bei Postversand am Tage der Aufgabe bei der Post, bei Anzeige in den Online-Diensten an dem Tag, an den sie erstmalig verfügbar gemacht wurden oder bei anderweitiger Zustellung, am Tage des Erhalts.

IX. Datenschutz

1. LexisNexis GmbH erhebt, speichert und verarbeitet die persönlichen Daten des Kunden, soweit dies für die Abwicklung Ihres Vertrages erforderlich ist.

2. Die persönlichen Daten des Kunden werden an das Rechenzentrum von LexisNexis in Dayton, Ohio, USA übermittelt, dort gespeichert und verarbeitet. Unter persönliche Daten fallen (a) Anrede, Vor- und Nachnahme bzw. Firma des Kunden, die Adresse, Email-Adresse, Telefon- und Faxnummer, (b) ggf. Anrede, Vor- und Nachname der Nutzer, Berufsbezeichnung, Email-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie (c) die erforderlichen Abrechnungsdaten.

3. Ausschließlich zur Erbringung der Leistungen, auf die in diesem Vertrag Bezug genommen wird sowie zu Neben- und damit verbundenen Geschäftszwecken werden personenbezogene Daten an die Reed Elsevier Inc. in den Vereinigten Staaten exportiert.

4. Dabei stellt LexisNexis GmbH sicher, dass ein gleichwertiges, dem deutschen Recht entsprechendes Datenschutzniveau eingehalten wird.

5. Die personenbezogenen Daten können neben der Vertragsabwicklung auch zu den nachfolgenden Kundenbetreuungszwecken verwendet werden:

• Zusenden von Werbeinformationen per Post, Telefax oder E-Mail
• Teilnahme an Umfragen und Gewinnspielen.

6. Sofern der Kunde eine Verwendung der persönlichen Daten zu den in Ziffer IX.5 genannte Zwecken nicht wünscht, kann er LND dies jederzeit schriftlich an LexisNexis GmbH, der Datenschutzbeauftragte, Feldstiege 84, 48161 Münster mitteilen.

7. Die Erfüllung der in Ziffer IX. genannten Verpflichtungen wird durch den Datenschutzbeauftragten überwacht. Sämtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz Ihrer persönlichen Daten können Sie an die unter Ziffer IX.6. genannte Adresse richten.

X. Schlussbestimmungen

1. Nur im Fall unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ist der Kunde zur Aufrechnung bzw. zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts berechtigt.

2. Die Abtretung von Rechten aus einem Vertragsverhältnis mit LexisNexis GmbH setzt zu ihrer Wirksamkeit die vorherige schriftliche Zustimmung von LexisNexis GmbH voraus.

3. Keine der Parteien wird ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei einem Dritten gegenüber Details dieses Vertrages oder von im Zusammenhang mit diesem Vertrag geführten Verhandlungen offen legen.

4. Erfüllungsort für die Leistungen von LexisNexis GmbH ist Münster/Westfalen.

5. Gerichtsstand ist Münster/Westfalen, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

6. Änderungen dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen oder Erklärungen nach diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen gegenüber dem Vertragspartner bedürfen einer schriftlichen Erklärung oder einer E-Mail.

7. Für alle Vertragsbeziehungen zwischen LexisNexis GmbH und dem Kunden gilt ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8. Sofern eine Bestimmung der Allgemeinen Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam ist, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.