Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
BFH zur Grenzgängereigenschaft nach dem DBA DE-CH
BFH: Eine Reduktion der Nichtrückkehrtage nach Art 15a DBA Deutschland-Schweiz kommt bei Krankheit des Arbeitnehmers nicht in Betracht. (östz)
Zwangsstrafenverfahren gem § 283 UGB – kein Verbot der reformatio in peius
Darin dass das RekursG einen anderen Strafrahmen angewendet hat als das ErstG (hier: Abs 5 statt Abs 1 des § 283 UGB), liegt keine Rechtswidrigkeit. (rdw)
EuGH: Spätere Ausrichtung auf den Verbraucherstaat
ö. Fall. Art 6 Abs 1 Rom I-VO gilt nicht für einen Vertrag zwischen einem Verbraucher und einer Bank, wenn die in dieser Bestimmung genannten Anforderungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht erfüllt waren, aber später erfüllt werden. (rdw)
VwGH: Kursverluste aus einem Fremdwährungskredit sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig
VwGH: Kursverluste aus einem Fremdwährungskredit im außerbetrieblichen Bereich sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig. (östz)