Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis+® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
VwGH: Begrenzte Anwendbarkeit des Melbourne Agreements auf Telekommunikationsumsätze
VwGH: Das „Melbourne Agreement“ steht der Anwendung der „Telekomverordnung“ nicht entgegen, sodass Roaming-Leistungen, die ein ausländisches Mobilfunkunternehmen an Kunden während des Aufenthalts in Österreich erbringt, der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen. (östz)
Rechtswegzulässigkeit einer reinen Rechtsgestaltungsklage nach Insolvenzeröffnung
In begründeten Einzelfällen, in denen dem (reinen) Rechtsgestaltungsanspruch eine weitergehende, also über den jedenfalls insolvenzverfangenen, zwischen den Vertragsparteien durch die Vertragsaufhebung entstehenden Rückabwicklungsanspruch hinausgehende Bedeutung zukommt (und diese gesonderte Erhebung eines Rechtsgestaltungsbegehrens damit notwendig erscheint), schlägt die im Hinblick auf den insolvenzverfangenen Rückabwicklungsanspruch bestehende Rechtswegsperre nicht auf das reine Rechtsgestaltungsbegehren durch. (zik)
Betriebsanlage: Auswirkungen aus Errichtung im Genehmigungsverfahren nach der GewO 1994 zu berücksichtigen
Im gewerbebehördlichen Betriebsanlagenverfahren sind auch Auswirkungen der Errichtung der Betriebsanlage zu berücksichtigen. (zfv)
EAS 3461: Pilotenleasing im internationalen Luftfahrtverkehr
BMF: Bei Überlassung eines in Österreich ansässigen Piloten, der durch ein in Dubai ansässiges Unternehmen an ein maltesisches Luftfahrtunternehmen ISd Art 8 DBA-Malta überlassen wird, steht Malta das Besteuerungsrecht für dessen Einkünfte gemäß Art 15 Abs 3 DBA-Malta zu. (östz)
FMA-Kostenbescheid bei insolventer Alternative Investmentfonds Managerin
Der Bescheid der FMA über die Kosten der Aufsicht betr eine insolvente GmbH als Alternative Investmentfonds Managerin (AIFM) ist an den Masseverwalter der AIFM zu richten. (zfr)
Rechtsschutzversicherung – Anwendung der „Bauherren-Klausel“ auf Tilgungsträger eines Umschuldungskredits
Der zur Finanzierung einees Eigenheims aufgenommene Kredit wurde in einen Fremdwährungskredit umgeschuldet. Aufgrund der Inanspruchnahme dieses neuen Kredits musste der Versicherte eine fondsgebundene Lebensversicherung als Tilgungsträger abschließen. Vor dem Hintergrund der bisherigen Rsp ist die Rechtsansicht der Vorinstanzen nicht korrekturbedürftig, die vom Versicherten beabsichtigte Klage betreffend den Tilgungsträger wäre jedenfalls unter den Risikoausschluss des Art 7.1.11. der ARB 2005 seines Rechtsschutzversicherers gefallen. (rdw)
BFG: Zustellreihenfolge bei elektronischer Wiederaufnahme
BFG: Werden neue Sachbescheide in der Databox zugestellt, bevor der dazugehörige Wiederaufnahmebescheid zugestellt wird, ergehen die neuen Sachbescheide in einer bereits entschiedenen Sache und sind damit rechtswidrig. (östz)
EuGH: Schriftliche Werbung für Nahrungsergänzungsmittel
Dt. Fall. Die in Art 10 Abs 2 VO (EG) 1924/2006 [über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel] aufgeführten Pflichtangaben müssen in der schriftlichen Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel nicht enthalten sein, wenn die Kennzeichnung dieses Nahrungsergänzungsmittels selbst diese Informationen trägt. (rdw)