Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis+^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

BFG: Fixkostenzuschuss 800.000: Abgrenzung einer Mietvorauszahlung auch beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner
BFG: Mietvorauszahlungen können im Rahmen des Zufluss-/Abfluss-Prinzips für den Fixkostenzuschuss 800.000 berücksichtigt werden, wenn der Zeitraum nicht mehr als doppelt so lang ist. (östz)

Verkehrsunzuverlässigkeit – Überholen bei ungenügender Sicht
§ 7 Abs 3 Z 3 lit c FSG erfasst nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht nur die Übertretung von durch Vorschriftszeichen gekennzeichneten Überholverboten, sondern auch die Übertretung von sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden Überholverboten. (zfv)

VwGH: Verbundene Bescheide gelten durch Analogie zu § 293 BAO als gleichzeitig zugestellt
VwGH: Zeitversetzt in die Databox eingelangte verbundene Bescheide sind gem § 293 BAO analog dem Behördenwillen entsprechend zeitgleich zugestellt, wenn sie gemeinsam genehmigt wurden. (östz)

BO für Wien: Präklusion – mündliche Verhandlung
Eine Präklusion tritt nach einer Fristsetzung gem § 70 Abs 2 BO nur dann ein, wenn kein einziger der Nachbarn, die in einem subjektiv-öffentlichen Recht berührt sein könnten, nach nachweislicher Verständigung von der geplanten Bauführung binnen der gesetzten Frist zulässige Einwendungen erhoben hat und eine mündliche Verhandlung aus diesem Grund gem § 70 Abs 2 BO entfallen kann. Entfällt die mündliche Bauverhandlung mangels Vorliegens der kumulativen Voraussetzungen des § 70 Abs 2 BO nicht, steht es gem § 134 Abs 3 BO den Eigentümern (Miteigentümern) benachbarter Liegenschaften, die durch den geplanten Bau und dessen Widmung in ihren in § 134a BO erschöpfend festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechten berührt werden, (wiederum) offen, bis spätestens bei der - sodann verpflichtend durchzuführenden - mündlichen Verhandlung (allenfalls weitere) Einwendungen iSd § 134a BO gegen die geplante Bauführung zu erheben. (zfv)

VfGH zum Unterschriftserfordernis des § 85 Abs 2 BAO
VfGH: Bei Hinterlegung einer Paraphe beim Firmenbuch als Musterzeichnung gem § 9 Abs 3 GmbHG ist dem Unterschriftserfordernis des § 85 Abs 2 BAO bei Verwendung dieser Paraphe in harmonisierender Auslegung entsprochen. (östz)

BFG: Haftung für Kapitalertragsteuer aus verdeckter Gewinnausschüttung
Die Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung bei einer möglichen Direktvorschreibung an den Vorteilsempfänger erfüllt nicht die Kriterien der Subsidiarität und stellt somit keine zulässige Haftungsinanspruchnahme nach § 9 BAO dar. (östz)

EuGH: Vergabe der Dienstleistung der kommunalen Abfallbewirtschaftung durch eine Gemeinde – keine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
Lett. Fall; Vergibt eine Gemeinde, die nach nationalem Recht für die Festlegung der Modalitäten der Abfallbewirtschaftung in ihrem Verwaltungsgebiet zuständig ist, die kommunale Abfallbewirtschaftungan eine juristische Person, die ihr teilweise gehört, stellt dies keine Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeitdar, sondern die Ausübunghoheitlicher Befugnisse. Ein etwaiger dadruch begangener Verstoß gegen das Vergaberecht kann nicht als missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Gemeinde iSv Art 102 AEUV angesehen werden. (rdw)

Nostrifizierungsantrag nur an einer einzigen Universität
Erste Rsp. § 90 Abs 2 UG - der im ersten Satz ausdrücklich darauf verweist, dass der Antrag auf Nostrifizierung an einer Universität oder einer Pädagogischen Hochschule einzubringen ist, an der das entsprechende inländische Studium eingerichtet ist - schließt ein weiteres Nostrifizierungsverfahren an einer anderen Universität aus. (zfv)

VwGH zur Schmutzzulage und Gefahrenzulage bei Rauchfangkehrern
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Bergung und Reinigung einer Unfallstelle durch Dritten – Ersatz der Kosten durch Kfz-Haftpflichtversicherer
Hat ein Dritter nach einem Verkehrsunfall die Bergung und Reinigung der Unfallstelle vorgenommen, so kann er – jedenfalls bei Fehlen eines vertraglichen Anspruchs gegen denjenigen, der ihn vom Unfall „verständigt“ hat – vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers die dadurch entstandenen Kosten nach § 1042 ABGB verlangen. (rdw)