Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis+^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

EuGH: Verwendung eines Social-Media-Posts in Zeitung – Berichterstattung über ein „Tagesereignis“
Rumän. Fall. Ein in einem sozialen Netzwerk veröffentlichter Text, in dem eine Meinung zu als unangemessen angesehenen sozialen Gepflogenheiten geäußert wird, fällt unter den Begriff „Werk“ iSd Art 2 Buchst a RL 2001/29/EG (UrheberrechtsRL), sofern dieser Text Ausdruck einer geistigen Schöpfung ist, die die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt. Seine Nutzung zur Tagesberichterstattung darf nicht generell wegen wirtschaftlicher Vorteile verboten werden. (jusit)

BFG: Ausländische Lebensversicherungen – Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
BFG: Eine ausländische Lebensversicherung ist steuerlich nur dann als Versicherungsvertrag anzuerkennen, wenn die Versicherungsgesellschaft in Abgrenzung zur gewöhnlichen Vermögensveranlagung ein maßgebliches Risiko übernimmt und das Versicherungsprodukt dem Gesetz der großen Zahl entspricht. (östz)

Datenschutz: Weiterverarbeiter als Verantwortlicher – Zweckbindungsgrundsatz
Auch der bloße Weiterverarbeiter als Verantwortlicher unterliegt dem Zweckbindungsgrundsatz nach Art 5 Abs 1 lit b, Art 6 Abs 4 DSGVO. Liegt – wie hier – keine Einwilligung der betroffenen Person oder keine Rechtsvorschrift vor, die die Zweckänderung (hier von einem Adressverlag und Direktmarketingunternehmen für Marketingzwecke erhobene Daten werden vom Datenerwerber [Adressverlag und Wirtschaftsauskunftei] für Bonitätsbeurteilungszwecke herangezogen), legitimiert, so ist anhand des Kriterienkatalogs des Art 6 Abs 4 DSGVO ein „Kompatibilitätstest“ durchzuführen. Nach dem Kriterienkatalog des Art 6 Abs 4 DSGVO die Verarbeitung der personenenbezogenen Daten der Kl zum Zweck der Bonitätsprüfung mit den ursprünglichen Marketingzwecken nicht vereinbar ist. (jusit)

BFG zur Forschungsprämienwürdigkeit von kooperativer Forschung und Patentaufwendungen
BFG: Finanzierungsbeiträge im Rahmen von COMET-Kooperationsprojekten sowie Aufwendungen für die Patent-Nationalisierung sind nicht forschungsprämienwürdig iSd § 108c EStG. (östz)

KFS/BW 1 E 1 – Kontrollprämien, Minderheitsabschläge und Fungibilitätsabschläge
KSW-Empfehlung zur Ermittlung von Marktwerten sowie ggf von typisierten subjektiven Unternehmenswerten von Anteilen an nicht börsenotierten Unternehmen (rwz)

Produkthaftpflichtversicherung – Serienschadenklausel in Form der gemischten Ursachenklausel
Erste Rsp; Da die gegenständliche Serienschadenklausel im Unterschied zu älteren österreichischen Bedingungen und zur deutschen Bedingungslage nicht auf die Lieferung der gleichen mangelhaften Ware Bezug nimmt und damitkeine „Warenklausel“ formuliert, reicht das Vorliegen gleich(artig)er Mängel in mehreren Lieferungen für eine Beurteilung als Serienschaden nicht aus, vielmehr kommt es auf deren Ursache(n) an. (rdw)

EuGH: Vertragsverletzungsverfahren aufgrund Nichtumsetzung des Art 8 Abs 7 der ATAD durch Belgien
EuGH: Art 8 Abs 7 ATAD-RL ist von den Mitgliedstaaten zwingend umzusetzen. (östz)

Irrtümliche Leistung der Versicherungssumme – Verjährung des Bereicherungsanspruchs
Der Fachsenat hat bereits ausgesprochen (RS0118104), dass § 12 Abs 1 VersVG nur für Ansprüche „aus dem Versicherungsvertrag“, und somit nicht auf Bereicherungsansprüche des Versicherten anzuwenden ist. Gründe warum dies bei Bereicherungsansprüchen des Versicherers wegen irrtümlich erbrachter Versicherungsleistung anders zu sehen sein sollte, führt die Revision nicht an. (rdw)

BFG: Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Art 19 DBA-Schweiz
BFG: Art 19 DBA-Schweiz ist nur bei kumulativer Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des öffentlich-rechtlichen Dienstgebers und der Auszahlung durch eine öffentliche Kasse anwendbar. (östz)

FPG: Durchreise vom Tatbestand der „nicht rechtmäßigen Einreise“ umfasst
Der Tatbestand der „nicht rechtmäßigen Einreise“ umfasst nicht nur das Betreten, sondern auch jenen Zeitraum des durch das Betreten unmittelbar ausgelösten Aufenthalts, der auf eine Durchreise gem § 2 Abs 4 Z 3 FPG - samt den darin genannten hierfür unerlässlichen Unterbrechungen - entfällt. (zfv)

VwGH zur Sachentscheidungspflicht und dem Beschwerdegegenstand im Abgabenverfahren
VwGH: Richtet sich eine Beschwerde eindeutig gegen die teilweise Nichtberücksichtigung einer geltend gemachten AfA, gehört die Höhe der AfA selbst zum Beschwerdegegenstand, wenn das für die AfA-Erhöhung auslösende Ereignis in der Vergangenheit liegt. (östz)