Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Insolvenzeröffnung über einen Nachlass – Unterbrechungswirkung
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Nachlass bewirkt nur die Unterbrechung von massebezogenen Teilen des Verlassenschaftsverfahrens, insb daher von solchen, die Befugnisse des Insolvenzgerichts oder des Insolvenzverwalters berühren. Hingegen sind Verfahrensteile, die ausschließlich schuldnerische Belange betreffen, nicht von der Unterbrechungswirkung erfasst. (zik)
VwGH bestätigt: Keine Antragslegitimation einer Schweizer Privatbank auf Erlassung eines Gutschriftsbescheides wegen überhöht bezahlter Einmalzahlungen
VwGH: Keine Antragslegitimation einer Schweizer Bank auf Erlassung eines Gutschriftsbescheides wegen überhöht bezahlter Einmalzahlungen nach dem Steuerabkommen Österreich Schweiz BGBl III 2012/192. (östz)