Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

31 August, 2026

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis+^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Allgemeine gesamtwirtschaftliche Statistiken – personenbezogene Daten?
Klarstellung. Allgemeine gesamtwirtschaftliche Statistiken stellen grds keine personenbezogenen Daten dar. (zfv)

EuG: Keine MwSt-Korrektur nach abgeschlossener Steuerprüfung
EuG: Mitgliedstaaten dürfen für die Geltendmachung einer MwSt-Berichtigung Ausschlussfristen vorsehen, wenn dem Steuerpflichtigen ausreichend Zeit für die Berichtigung gewährt wird. (östz)

Kartellrechtlicher Schadenersatzanspruch – Beginn des Zinsenlaufs
Die nationalen Übergangsregelungen des KartG 2005, die dazu führen, dass im Fall einer Klage wie der hier vorliegenden auf Ersatz eines vor dem 27. 12. 2016 entstandenen Schadens die Zahlung der Zinsen nicht ab dem Zeitpunkt des Eintritts des Schadens zu erfolgen hat, sondern ab der Zustellung der Klage, haben unangewendet zu bleiben. (rdw)

Kaskoversicherung: Identitätsnachweis – Aufklärungsobliegenheit
Klarstellung der Rechtslage. Die vorliegenden Regelung des Art 7.3.4 AK1 2017 ist vom Sinngehalt mit § 4 Abs 5 StVO vergleichbar, wonach (ua) der Lenker, wenn bei einem Verkehrsunfall nur Sachschaden entstanden ist, die nächste Polizeidienststelle vom Verkehrsunfall ohne unnötigen Aufschub zu verständigen hat. Die Verständigung darf jedoch nach beiden Regelungen unterbleiben, wenn der Lenker und die Person, in deren Vermögen der Schaden eingetreten ist, einander ihren Namen und ihre Anschrift nachgewiesen haben. Die vorliegende Bedingungslage kann nur dahin interpretiert werden, dass iSd bisherigen stRsp zur Kaskoversicherung die Anzeigepflicht nach Art 7.3.4 AK1 2017 bzw § 4 Abs 5 StVO bei Schäden an Sachen Dritter – auch bei gesonderter Anordnung dieser Verpflichtung in den Versicherungsbedingungen – einen Teil der Aufklärungsobliegenheit darstellt. (rdw)

„Strenge“ Wiederherstellungsklausel bei der Neuwertversicherung – Betriebszweck
Klarstellung der Rechtslage. Gemäß Art 4.1.1. EBS genügt es für die Wiederherstellung, wenn für zerstörte oder beschädigte Gebäude wieder Gebäude hergestellt werden, die dem gleichen Betriebszweck dienen. Aus dem Zweck von Wiederherstellungsklauseln, das subjektive Risiko des Versicherers zu begrenzen, das entstünde, wenn der Versicherungsnehmer die Entschädigungssumme für frei bestimmbare Zwecke verwenden könnte, folgt jedoch, dass auch dieser Klausel das Erfordernis der Gleichartigkeit und Gleichwertigkeit inhärent ist. (rdw)

VwGH: Wechselseitige personelle Verschränkung von Stiftungsräten als Treuhandäquivalent bei der Einkünftezurechnung
VwGH: Eine wechselseitige personelle Verschränkung von wirtschaftlichen Stiftern und Stiftungsräten mehrerer Stiftungen kann dem jeweiligen wirtschaftlichen Stifter eine faktische Machtposition vermitteln, die bei wirtschaftlicher Betrachtung einer Treuhand gleichkommt. (östz)

Transportschaden – keine grobe Fahrlässigkeit der Frachtführerin
Wenn die für die Verladung und Verstauung verantwortliche Absenderin, die als Herstellerin von Großformat-Fenstern deren Verladung und Sicherung vornimmt, trotz der wiederholt geäußerten Bedenken mitteilt, dass „alles passe und der Fahrer der Frachtführerin fahren solle“, so ist die Verneinung eines grob fahrlässigen Verhaltens der Frachtführerin durch die Vorinstanzen nicht korrekturbedürftig, liegt darin doch kein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß, der bei Bedachtnahme auf alle Umstände auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist. (rdw)

BFG: Umdeutung eines via FinanzOnline eingebrachten Änderungsantrags nach § 295a in eine Beschwerde und Aufhebung des rechtswidrigen Abweisungsbescheids
BFG: Parteianbringen sind nach ihrem Inhalt auszulegen – die fehlerhafte Auswahl des Rechtsbehelfs in FinanzOnline schadet Unvertretenen nicht. (östz)

„Umwandlung“ von Geschäftsanteilen in Unternehmenswert-Anteile bei bereits bestehender FlexCo?
Der erkennende Senat tritt der Ansicht bei, dass eine Umwandlung eines regulären Geschäftsanteils in einen Unternehmenswert-Anteil nicht zulässig ist. (rdw)

Beschwerde gegen telefonisch ausgesprochenes Betretungs- und Annäherungsverbot – örtliche Zuständigkeit des LVwG
Für eine Beschwerde nach Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch ein telefonisch erlassenes Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt nach § 38a SPG ist gem § 3 Abs 2 Z 2 VwGVG jenes LVwG örtlich zuständig, in dessen Sprengel das Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, das das Betretungs- und Annäherungsverbot ausgesprochen hat, den Anruf getätigt hat. (zfv)

VwGH: Sind schweizerische Unfallrenten in Österreich steuerfrei gem § 3 Abs 1 Z 4 lit c EStG?
Der VwGH erklärt die Invalidenrente der SUVA mit jener des ASVG als grundsätzlich vergleichbar. Im Rahmen der Beurteilung der Gleichartigkeit ist der im Ausland erhaltene Geldbetrag jenem gegenüberzustellen, welcher im konkreten Fall im Inland aus einer gesetzlichen Unfallversorgung zustehen würde. (östz)

„Großbetragssparbuch“ – Sicherungszession
Erste Rsp. Ein „Großbetragssparbuch“ (vgl § 32 Abs 4 Z 2 erster Fall BWG) ist ein Rektapapier. In der Lit ist weit überwiegend anerkannt, dass die Übergabe eines Rektapapiers die Publizität einer Sicherungszession der darin verbrieften Forderung herstellt. Der OGH schließt sich dieser Ansicht für „Großbetragssparbücher“ an. (rdw)