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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
LEXISNEXIS VERLAG ARD ORAC GMBH

(STAND 19.01.2026)

1. Abschnitt: Allgemeiner Teil

1.1. Definitionen

"Amtliche Registerdienste" umfassen die Bereitstellung der Online-Einsichtnahme in folgende, von der Republik Österreich betriebene Datenbanken: Firmenbuchdatenbank, Grundstücksdatenbank, Zentrales Gewerberegister, Gerichtsakten (elektronische Akteneinsicht) und Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens (§ 73a EO).

"Benutzer" sind jene vom Kunden namentlich genannten Personen, die im Rahmen einer Lizenz die Online-Services oder amtlichen Registerdienste nutzen.

"Kunde" ist jeder, der (i) Zugänge zu Online-Services oder (ii) Produkte aus dem Webshop bezieht oder zu beziehen beabsichtigt.

"LexisNexis" ist die LexisNexis Verlag ARD ORAC GmbH, Trabrennstraße 2A, 1020 Wien, Österreich.

Tel: +43 1 53452-0,
E-Mail: kundenservice@lexisnexis.at,
www.lexisnexis.at,
eingetragen im Firmenbuch beim Handelsgericht Wien FN 36462x, UID ATU 33936300.

"Online-Services" umfassen einzelne Quellen (wie z.B. Zeitschriften, Kommentare, Bücher, Indexdokumente, Arbeitshilfen, Rechner, Gesetze, Entscheidungen usw.), Gruppen von Quellen und online Tools mit unterschiedlichen automatisierten IT-Funktionen (zB Lexis+ AI zur Unterstützung der Recherchetätigkeiten), die LexisNexis zum Online-Zugriff zu Verfügung stellt.

"Unternehmer" ist ein Kunde, welcher nicht Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist.

"Veranstaltungen" sind von LexisNexis angebotene fachliche Veranstaltungen zur Aus-, Fort- und Weiterbildung, insbesondere Online-Seminare, Workshops und vergleichbare Bildungsformate, unabhängig davon, ob diese einmalig oder wiederkehrend (z.B. jährlich) bzw. online oder physisch stattfinden.

"Verbraucher" ist ein Kunde, welcher Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist.

"Zugriffsoberfläche" ist jene Bildschirmdarstellung, über die der Kunde auf die Online-Services zugreifen kann.

1.2 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Kunden und LexisNexis, inklusive der anonymen Verwendung der Online-Services (d.h. der Nutzung ohne vorherige Nutzeranmeldung im Online-Service). Abhängig vom Vertragsgegenstand gelten neben dem Abschnitt: "Allgemeiner Teil" auch weitere Abschnitte (vgl. Punkte 2 - 6).

Die Daten der Verträge, denen diese AGB zugrunde liegen, werden von LexisNexis nicht für den Kunden auf Abruf zur Verfügung gestellt. Dem Kunden wird daher empfohlen, selbst für eine Speicherung bzw. einen Ausdruck der entsprechenden Verträge zu sorgen.

1.3 Schutz personenbezogener Daten

Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der personenbezogenen Daten verantwortlich, die er oder die Benutzer LexisNexis im Zusammenhang mit dem Vertrag zur Verfügung stellen. Soweit der Kunde oder die Benutzer LexisNexis personenbezogene Daten im Rahmen der Registrierung oder anderweitig zur Verfügung stellen, vereinbaren die Parteien, dass LexisNexis diese Informationen in Übereinstimmung mit den Datenschutzgesetzen, der LexisNexis Datenschutzerklärung unter https://www.lexisnexis.com/global/privacy/privacy-policy.page, sowie der LexisNexis Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung unter https://www.lexisnexis.com/global/privacy/processing-terms.page verarbeitet ("ADVV"). Begriffe, die in diesem Abschnitt verwendet, aber nicht definiert werden, haben die in der ADVV festgelegte Bedeutung.

Informationen dazu, wie LexisNexis personenbezogene Daten erhebt, verwendet und weitergibt, kann den LexisNexis Datenschutzbestimmungen (siehe https://www.lexisnexis.com/global/privacy/privacy-policy.page) entnommen werden. Der Kunde verpflichtet sich, diesen Link den Benutzern aktiv zur Kenntnis zu bringen, bevor diese beginnen, Produkte oder Dienstleistungen unter dem jeweiligen Vertrag zu nutzen.

1.4 Compliance

1.4.1    Der Kunde sichert zu und gewährleistet fortlaufend, dass er und die autorisierten Benutzer:
  1. keine sanktionierten Parteien sind; 
  2. keiner sanktionierten Partei Zugang zu dem Produkt gewähren werden; 
  3. nicht von einem Land aus auf das Produkt zugreifen werden, das der Sanktionsliste und/oder geltenden Embargos unterliegt; und
  4. keine sanktionierte Partei in irgendeiner Weise in Verbindung mit dem zugrundeliegenden Vertrag / den Verträgen involvieren.

1.4.2    Ein Verstoß gegen diese Klausel berechtigt LexisNexis zur sofortigen schriftlichen Kündigung, unbeschadet sonstiger gesetzlicher oder vertraglicher Rechte.
            "Sanktionsliste" bedeutet jede der folgenden Listen:
  1. OFAC's list of Specially Designated Nationals (‘SDN List’);
  2. UK's HM Treasury's Consolidated List of Sanctions Targets;
  3. EU's Consolidated List of Persons, Groups, and Entities Subject to EU Financial Sanctions;
  4. BIS’s (Amt für Industrie und Sicherheit) Entity List; oder
  5. alle anderen anwendbaren Sanktionslisten.

1.4.3    "Sanktionierte Partei" bezeichnet jede Person (juristische oder natürliche Person), die Sanktionen oder Ausfuhrkontrollen unterliegt, die von den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, der Europäischen Union oder einer anderen zuständigen Behörde verhängt wurden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf jede Person: 
  1. die auf einer Sanktionsliste aufgeführt sind; oder 
  2. die direkt oder indirekt, einzeln oder insgesamt zu 50 Prozent oder mehr im Besitz einer der unter (a) genannten Personen ist oder anderweitig von dieser kontrolliert wird.

1.5 Force majeure

Beide Vertragsparteien unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um die Folgen höherer Gewalt so gering wie möglich zu halten. Wenn die höhere Gewalt länger als 30 Tage andauert oder wenn bei Beginn eines Zustands höherer Gewalt feststeht, dass er länger als 30 Tage andauern wird, hat jede Partei das Recht, die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung zu kündigen, nachdem sie die andere Partei davon in Kenntnis gesetzt hat, oder zu einem späteren Zeitpunkt, den die kündigende Partei in dieser Mitteilung angeben kann.
Für die Zwecke dieser Vereinbarung umfasst der Begriff "höhere Gewalt" Streik, Aussperrung, Erdbeben, Wirbelstürme, Überschwemmungen, Brände oder andere Naturereignisse, Krieg, Rebellion, zivile Unruhen, Pandemien, Gesetze, Verordnungen, Handlungen ziviler oder militärischer Behörden (einschließlich der Verweigerung oder Aufhebung von Ausfuhr- oder anderen erforderlichen Lizenzen), Nichtverfügbarkeit von Materialien, Beförderungsmitteln oder Kommunikationseinrichtungen sowie alle anderen Gründe, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle der Partei liegen, deren Leistung betroffen ist.

1.6 Preise und Zahlungsbedingungen

Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, inklusive Mehrwertsteuer. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
Alle Rechnungen sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sofort nach Erhalt ohne Skontoabzug zu bezahlen. Die Bezahlung kann mit folgenden Zahlungsarten erfolgen: 

  • im Webshop: Kreditkarte, Rechnung, EPS
  • bei Online-Services: Rechnung, Lastschrift

Bei einem verschuldeten Zahlungsverzug ist LexisNexis berechtigt solche Mahnspesen zu verrechnen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich sind und in einem angemessenen Verhältnis zur angemahnten Forderung stehen (jedoch höchstens EUR 10 pro Mahnung). Sind zwei Mahnungen erfolglos geblieben, wird ein Inkassoinstitut mit der Forderungseintreibung beauftragt. Sämtliche beim Inkassoinstitut anfallenden und uns in Rechnung gestellten Kosten, deren Maximalhöhe sich aus der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergibt, werden dem schuldhaft in Zahlungsverzug geratenen Kunden auferlegt, sofern diese Kosten angemessen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.


Bei Zahlungsverzug gilt darüber hinaus folgendes:

—Ist der Kunde Unternehmer, so sind Verzugszinsen in Höhe von 14% p.a. vereinbart.

—Ist der Kunde Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

1.7 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Gegenüber Unternehmern ist die Aktualisierungspflicht nach § 7 VGG ausgeschlossen.
Bezüglich der in den Online-Services enthaltenen Inhalte, wie insbesondere Fachpublikationen in Zeitschriften, Gerichtsentscheidungen, digitale Arbeitshilfen, Fachbücher, Mustersammlungen und sonstige vergleichbare Materialien (gemeinsam "Materialien"), lehnen LexisNexis und jeder Drittanbieter von Materialien ausdrücklich jegliche Gewährleistung ab, einschließlich der Gewährleistung der Marktgängigkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck.

1.8 Haftung

Ist der Kunde Verbraucher, so gilt folgendes:

  1. Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Darüber hinaus ist bei leichter Fahrlässigkeit die Haftung ausgeschlossen, sofern nicht eine der Hauptleistungspflichten des Vertrags betroffen ist.

Ist der Kunde Unternehmer, so gilt folgendes:

  • Für sämtliche sich ergebende Schäden, gleich ob aus Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten oder aus unerlaubter Handlung, gilt ausschließlich folgende Haftungsregelung:
    1. Bei Vorsatz, krass grober Fahrlässigkeit, bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.
    2. Die Haftung beschränkt sich bei schlicht grober Fahrlässigkeit auf den Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens. Ein Ersatz für entgangenen Gewinn und sonstige Folge- oder indirekte Schäden und Kosten ist ausgeschlossen. Der Beweis des Vorliegens von schlicht grober Fahrlässigkeit obliegt der den Ersatzanspruch behauptenden Person.
    3. Darüber hinaus ist bei leichter Fahrlässigkeit die Haftung ausgeschlossen.

Alle Angaben in den Werken, sowie bei und im Rahmen von Veranstaltungen erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr und eine Haftung von LexisNexis, der Herausgeber, der Autoren und der Vortragenden ist ausgeschlossen.

Bezüglich der Online-Services haftet LexisNexis nicht für die Inhalte der in den Online-Services enthaltenen Materialien. Bezüglich der Veranstaltungen haftet LexisNexis nicht für die Inhalte der in den Arbeitsunterlagen oder in den allfälligen von den Vortragenden zur Verfügung gestellten Unterlagen enthaltenen Materialien.

Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Autoren und sonstigen Personen, denen Rechte an den Quellen zustehen oder zustanden, der Bearbeiter von LexisNexis, der Hersteller der Quellen und der in deren Auftrag handelnden Personen (wie z.B. Tochtergesellschaften, Angestellte, Organe, Zulieferer, Handelsvertreter, Rechtsnachfolger, usw.).

Es steht kein Zurückbehaltungsrecht zu.

1.9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Kunden, die Verbraucher sind, haben – sofern kein in § 18 FAGG genannter Ausnahmefall anwendbar ist – das Recht, einen mit LexisNexis unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel (wie Telefon, Brief, E-Mail) geschlossenen Vertrag binnen vierzehn Kalendertagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beginnt:

  • im Falle einer Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: ab dem Tag des Vertragsabschlusses;
  • im Falle eines Kaufvertrags: ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat;
  • im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Kunde im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat;
  • im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat;
  • im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde LexisNexis über die Ausübung seines Widerrufsrechts mittels einer eindeutigen Erklärung (zB einem mit der Post versandten Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren:

LexisNexis Verlag ARD ORAC GmbH
Trabrennstraße 2A
1020 Wien, Österreich
Telefonnummer: +43 1 53452-0
E-Mail: kundenservice@lexisnexis.at

Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat LexisNexis dem Kunden alle Zahlungen, die LexisNexis vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von LexisNexis angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Kalendertagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt des Kunden vom Vertrag bei LexisNexis eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet LexisNexis dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. LexisNexis kann die Rückzahlung verweigern, bis LexisNexis die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass der Kunde die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Kalendertagen ab dem Tag, an dem der Kunde LexisNexis über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an LexisNexis (LexisNexis Verlag ARD ORAC GmbH, Trabrennstraße 2A, 1020 Wien, Österreich) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf dieser 14-tägigen Frist absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Hat der Kunde verlangt, dass Dienstleistungen (wie etwa der Zugang zu Online-Services) während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Kunde LexisNexis einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde LexisNexis von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Bei mehrtägigen oder modular aufgebauten Veranstaltungen bemisst sich der Wertersatz nach dem Verhältnis der bis zum Widerruf tatsächlich erbrachten Leistungseinheiten (z.B. Seminartage oder Module) zum Gesamtumfang der vereinbarten Dienstleistung.

1.10 Geheimhaltung und vertrauliche Informationen

Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche vertraulichen Informationen (einschließlich Geschäftsgeheimnisse), die sie (i) im Rahmen der Anbahnung eines Vertragsabschlusses, (ii) bei Abschluss eines gemeinsamen Vertrags oder (iii) während der Durchführung eines bestehenden Vertragsverhältnisses von der jeweils anderen Vertragspartei erlangen, vertraulich zu behandeln und nicht gegenüber Dritten offenzulegen. 

„Vertrauliche Informationen“ meint solche Informationen, die ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet sind und/oder deren berechtigtes Interesse an Vertraulichkeit sich aus den Umständen des Einzelfalls ergibt, unabhängig davon, in welcher Form (zB schriftlich, elektronisch, mündlich) die Informationen der jeweils anderen Vertragspartei zur Kenntnis gelangen oder gelangt sind.

Für LexisNexis umfassen Vertrauliche Informationen insbesondere:

  1. Den zwischen dem Kunden und LexisNexis bestehenden Vertrag;
  2. alle Rechnungen und Abrechnungsinformationen, die im Rahmen dieses Vertrags ausgestellt werden, sowie die dazugehörige Korrespondenz und Dokumente, die vertrauliche Preis- und Geschäftsinformationen von (i) LexisNexis und/oder deren leitenden Angestellten, Geschäftsführern, Mitarbeitern, Subunternehmern, Vertretern, Nachfolgern oder Beauftragten von LexisNexis oder ihren verbundenen Unternehmen; und/oder (ii) Drittlieferanten von Materialien, deren leitenden Angestellten, Geschäftsführern, Mitarbeitern, Subunternehmern, Vertretern, Nachfolgern oder Beauftragten oder deren verbundenen Unternehmen; sowie nicht-öffentliche Informationen über Produkte und Dienstleistungen vor der Markteinführung enthalten.
Für den Kunden umfassen Vertrauliche Informationen insbesondere:
  1. Den Kundennamen; sowie
  2. Finanzinformationen des Kunden (Kontoverbindung, etc.).
Die Vertragsparteien sind sich darüber im Klaren, dass die Offenlegung Vertraulicher Informationen der jeweils anderen Vertragspartei bzw. der Drittlieferanten einen Wettbewerbsnachteil bringen könnte. Die Vertragsparteien werden Vertrauliche Informationen vertraulich behandeln und sie nicht (i) intern weitergeben, es sei denn, die betreffende Person benötigt die Information im internen Arbeitszusammenhang und unterliegt einer Geheimhaltungsverpflichtung, oder (ii) an Dritte weitergeben, außer an die Rechtsberater, Dienstleister und Wirtschaftsprüfer einer Vertragspartei, die Zugang zu den Vertraulichen Informationen benötigen, um der Vertragspartei professionelle Dienste zu leisten und sofern diese ebenfalls einer Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen.

Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in dieser Vereinbarung vereinbaren LexisNexis und der Kunde, dass solche Informationen keine Vertraulichen Informationen sind die (i) der empfangenden Partei ("Empfänger") zum Zeitpunkt ihrer Erlangung von der offenlegenden Partei ("Offenleger") bereits bekannt sind, ohne dass eine Verpflichtung zur Geheimhaltung dieser Informationen besteht; (ii) öffentlich bekannt oder verfügbar sind oder werden, ohne dass eine unrechtmäßige Handlung des Empfängers vorliegt; (iii) rechtmäßig seitens des Empfängers von einem Dritten ohne Einschränkung und ohne Verletzung dieses Abschnitts erhalten wurden; (iv) in öffentlich zugänglichen Aufzeichnungen oder Produkten enthalten sind oder durch Prüfung von öffentlich zugänglichen Aufzeichnungen oder Produkten entdeckt werden können; (v) aufgrund von Gesetzen, Vorschriften oder Gerichtsbeschlüssen offengelegt werden müssen (vorausgesetzt, der Empfänger benachrichtigt den Offenleger im Voraus, um ihm die Möglichkeit zu geben, eine Schutzanordnung zu beantragen, um die Offenlegung der Informationen gegenüber Dritten zu verhindern oder einzuschränken); oder (vi) vom Empfänger ohne Verwendung von geschützten, nicht öffentlichen Informationen des Offenlegers entwickelt wurden.

Die Geheimhaltungsbestimmungen bleiben auch nach Beendigung des Vertrags in Kraft, solange die entsprechenden Vertraulichen Informationen nicht öffentlich bekannt sind.

1.11 Änderungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch schriftliche Vereinbarung zwischen LexisNexis und dem Kunden abgeändert werden.

Ferner behält sich LexisNexis das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach folgendem Verfahren zu ändern: LexisNexis informiert Kunden über Änderungen zumindest zwei Monate vor Inkrafttreten dieser Änderungen über die vom Kunden bekannt gegebene Kontaktadresse (Post oder E-Mail). Innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang dieser Information kann der Kunde Verhandlungen über diese geplanten Änderungen verlangen. Geschieht dies nicht, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf diese Rechtsfolge wird LexisNexis im Einzelnen nochmals gesondert hinweisen. Wenn in solchen Verhandlungen in angemessener Frist (maximal 21 Kalendertage) kein Ergebnis erzielt wird, haben sowohl der Kunde als auch LexisNexis das Recht, den Vertrag hinsichtlich jener Quellen, die von den Änderungen betroffen sind, mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Der übrige Vertrag wird von einer solchen Teilkündigung nicht berührt.

1.12 Unterlassene Geltendmachung von Ansprüchen

Ein Unterlassen der sofortigen Geltendmachung von Ansprüchen stellt keinen Verzicht auf diese Ansprüche dar.

1.13 Sprache, Kundenkontakt und Produktoptimierung

Vertragssprache ist Deutsch. Die Kommunikation mit dem Kundendienst erfolgt ebenfalls in deutscher Sprache.

LexisNexis wird zur Vertragserfüllung mit dem Kunden und Benutzer direkt Kontakt aufnehmen, um Maßnahmen zu setzen, die der Produktoptimierung dienen.

1.14 Erfüllungsort

Erfüllungsort ist Wien. 

1.15 Rechtswahl

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG; BGBl 1988/96). Ist der Kunde Verbraucher, so bleiben zwingende Verbraucherschutzregelungen des Aufenthaltsstaates des Kunden unberührt.

1.16 Gerichtsstand und Streitschlichtung

Für Unternehmer wird als Gerichtsstand das sachlich in Betracht kommende Gericht für Wien Innere Stadt vereinbart.

Ist der Kunde Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

1.17 Salvatorische Klausel

Durch Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Ist der Kunde Unternehmer, so gilt ferner folgendes: Jede unwirksame Bestimmung wird durch eine ihr im wirtschaftlichen Ergebnis gleichkommende wirksame Regelung ersetzt, sofern dadurch keine wesentliche Änderung dieser AGB herbeigeführt wird.

2. Abschnitt: Online-Services

2.1 Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten zusätzlich für Verträge über die Benützung der Online-Services, inklusive ihrer anonymen Verwendung (d.h. der Nutzung ohne vorherige Nutzeranmeldung im Online-Service) und Nutzung von online Tools mit automatisierten IT- Funktionen.

Der Kunde sichert zu, dass er, seine Mitarbeiter, ihm zuzurechnende Benutzer und sonstige Dritte, denen der Kunde rechtmäßig Zugang zu Online-Services gewährt, die in diesen AGB vereinbarten Pflichten bei Nutzung der Online-Services vor der ersten Nutzung kennen und einhalten. Der Kunde verpflichtet sich, LexisNexis von sämtlichen Ansprüchen schad- und klaglos zu halten, die auf einer rechtswidrigen oder entgegen diesen AGB erfolgten Nutzung durch ihn, seine Mitarbeiter, ihm zuzurechnender Benutzer und sonstigen Dritten, denen der Kunde rechtmäßig Zugang zu Online-Services gewährt, beruhen oder sich ergeben.

2.2 Verfügbarkeit

Die von LexisNexis bereitgestellten Online-Services werden unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit betrieben. Während Wartungsarbeiten, über die der Kunde informiert wird, stehen sie jedoch nicht zur Verfügung.

2.3 Zugangsdaten

Die von LexisNexis vergebenen Zugangsdaten dürfen nur für einen Zugriff aus dem Inland (Österreich) benutzt werden, sofern es sich nicht um eine Nutzung der Zugangsdaten für einzelne Recherchen handelt, die im Zusammenhang mit der Österreich betreffenden, ordentlichen Geschäftstätigkeit stehen und die während kurzfristiger, vier Wochen nicht überschreitender Auslandsaufenthalte durchgeführt werden.

2.4 Vertragsdauer, Entgelte und Kündigung von Online-Services

Verträge für die Benützung der Online-Services werden auf unbestimmte Zeit gegen Zahlung eines Entgelts geschlossen, dass für jedes Kalenderjahr zur Gänze am Anfang des jeweiligen Kalenderjahres in Rechnung gestellt wird.

Das Entgelt für Dienstleistungen im Rahmen der Online-Services (ohne Datenbanken der Republik Österreich) richtet sich nach den mit dem Kunden vereinbarten Preisen. LexisNexis ist berechtigt, die Preise der Ausweitung der dem Kunden zur Verfügung stehenden Online- Services und der Veränderung der Kosten entsprechend anzupassen. Speziell wenn vom Kunden einzelne Module, Allianz- oder Spezialpakete abonniert wurden, werden diese neben der allgemeinen Preisanpassung auch in Hinsicht auf die inhaltliche Erweiterung bezüglich des Entgelts angepasst.

Will LexisNexis die Preise anpassen, wird LexisNexis den Kunden bis jeweils spätestens 10. November jeden Kalenderjahres über die geänderten Preise, die für das nächste Kalenderjahr gelten, schriftlich oder per E-Mail informieren. Wenn der Kunde diese neuen Preise nicht akzeptiert, kann er den Vertrag mit LexisNexis über die Online-Services gemäß den unten stehenden Bedingungen aufkündigen. Falls der Kunde bis zum 30. November (maßgeblich ist das Datum des Poststempels) nicht kündigt, gelten die neuen Preise als vereinbart. LexisNexis ist damit berechtigt, dem Kunden ab Beginn des nächsten Kalenderjahres die Online-Services gemäß den neuen Preisen in Rechnung zu stellen.

Ein Vertrag über die Benützung der Online-Services kann erstmals zum Ablauf des ersten dem Vertragsabschluss folgenden vollen Kalenderjahres und danach jeweils zum Ende jedes weiteren Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit sofortiger Wirkung aus einem wichtigen Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Als ein solcher wichtiger Grund gilt insbesondere die entgegen entsprechender Aufforderung fortgesetzte Verletzung von Vertragsbestimmungen durch den Kunden, z.B. ein Zahlungsverzug trotz Mahnung. LexisNexis kann in solchen Fällen den Zugang des Kunden zu den von ihm abonnierten Online-Services unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes und der berechtigten Interessen des Kunden vorübergehend bis zur Klärung der Vertragsverletzungen sperren.

Die Kündigungserklärung ist schriftlich (auch per E-Mail) zu richten an:

Trabrennstraße 2A, 1020 Wien, Österreich
Tel: +43 1 53452-0
E-Mail: kundenservice@lexisnexis.at

2.5 Nutzungsrecht

Für die Dauer eines Vertrages für die Benützung der Online-Services oder eines Test-Accounts gewährt LexisNexis eine nicht exklusive, nicht übertragbare und durch nachstehende Bestimmungen beschränkte Lizenz (Werknutzungsbewilligung) für die Benützung des/der im Vertrag genannten Online-Service/s. Davon unberührt bleibt dem Kunden die Möglichkeit, die Online-Services anonym, d.h. ohne Nutzeranmeldung, in dem Ausmaß zu nutzen, in dem ein Zugriff faktisch durch LexisNexis gestattet wird.

Das Recht zur vollständigen Benützung des/der im Vertrag genannten Online-Service/s kommt nur denjenigen namentlich genannten Personen zu, die in der schriftlichen Vereinbarung mit LexisNexis als Benutzer angeführt sind und denen von LexisNexis ein Passwort zugewiesen worden ist. Die Materialien der Online-Services dürfen nur an einem Endgerät pro Benutzer gleichzeitig dargestellt werden.

Weder Verträge betreffend die Nutzung von Online-Services als Ganzes noch einzelne Rechte aus diesen Verträgen dürfen vom Kunden ohne vorherige Zustimmung von LexisNexis an Dritte übertragen werden.

LexisNexis kann Verträge betreffend die Nutzung von Online-Services als Ganzes oder einzelne Rechte aus dem Vertrag an ein anderes Unternehmen der Gruppe, zu der LexisNexis gehört, oder das den Betrieb von Online-Services anbietet, übertragen. LexisNexis ist berechtigt, die Forderung auf Entrichtung des Entgeltes auch an Unternehmen abzutreten, die nicht zur LexisNexis-Gruppe gehören.

Die Online-Services und aus diesen Online-Services erhaltene Materialien dürfen nur für den privaten Gebrauch und im Rahmen der ordentlichen Geschäftstätigkeit des Kunden verwendet werden.

Die Verwendung der Online-Services darf nicht automatisiert erfolgen. Das bedeutet, dass Materialien aus den Online-Services

  • nur durch Druck- bzw. Downloadkommandos, die auf der Zugriffsoberfläche selbst angeboten werden, in einfacher Ausfertigung ausgedruckt bzw. heruntergeladen werden dürfen;
  • in elektronischer oder sonstiger maschinenlesbarer Form nur in unwesentlichem Ausmaß und nicht länger als 90 Kalendertage gespeichert werden dürfen.

Über längere Zeiträume hinweg dürfen jene Auszüge der Materialien gespeichert werden,

  • die Bestandteil von Berichten/Ratschlägen für einen bestimmten Adressaten sind, oder
  • die aus Beweisgründen oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen aufbewahrt werden müssen.

Dem Kunden und sonstiger Benutzer ist weiters untersagt, (a) wesentliche oder unwesentliche Teile der über Online-Services zur Verfügung gestellten Materialien in eine Archivdatenbank herunterzuladen oder zu speichern, anderweitig zu vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, (b) Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstige Mittel einzusetzen, welche technische Maßnahmen von LexisNexis zum Schutz der Online-Service und Materialien umgehen oder überwinden; (c) IT-Anwendungen (zB Bots, Crawling, Scraping, Text- und Data Mining, automatisierte Scripts, von LexisNexis unautorisierte Suchmaschinen oder KI- Lösungen) einzusetzen, welche die technischen Eigenschaften der Online-Service analysieren und/oder Materialien abrufen, analysieren, modifizieren, anreichern, aggregieren, Materialien zur Generierung von Texten oder sonstigen Inhalten verwenden oder in sonstiger Weise nutzen oder verwerten; (d) Materialien in automatisierte IT-Anwendungen zu übernehmen. Auch eine Vervielfältigung zum Text- und Data-Mining iSd § 42h Abs 6 UrhG ist untersagt. Allfällige gesetzlich zwingende Rechte des Kunden oder sonstiger Benutzer bleiben davon unberührt.

Der Kunde und die Benutzer sind nicht berechtigt, die Materialien an Dritte weiter zu geben, sofern eine solche Weitergabe nicht (i) zum Beleg für Berichte/Ratschläge, (ii) aus Beweisgründen oder (iii) aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erforderlich ist. In keinem Fall darf der Kunde oder ein Benutzer die Materialien in eine eigene Datenbank übertragen, auf andere Weise systematisch speichern oder die Online-Services nachbilden.

Hinweis: Die über die Online-Services bereitgestellten Materialien dürfen vom Kunden bzw. Benutzer nur als Unterstützung bei der Erfüllung seiner Tätigkeiten verwendet werden. Sie ersetzen keinesfalls auf den Einzelfall bezogene professionelle Beurteilung und Rat.

Die Parteien erkennen an, dass die offiziellen Veröffentlichungen der Materialien das geistige Eigentum Dritter sein können (da sie auch aus öffentlichen Äußerungen und Inhalten bestehen können). LexisNexis übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der offiziellen Veröffentlichungen und übernimmt keinerlei Haftung in Bezug auf die offiziellen Veröffentlichungen.

2.6 Sonderbestimmungen für online Tools mit automatisierten IT-Funktionen

LexisNexis stellt online Tools mit automatisierten IT-Funktionen zur Verfügung, die unter anderem auf generativer künstlicher Intelligenz basieren und unterschiedliche Unterstützungsleistungen bei der Recherchetätigkeit bieten ("AI-Systeme"). Die mit Hilfe von AI-Systemen generierten Ergebnisse (zB Zusammenfassungen oder Überblicke zu höchstgerichtlichen Entscheidungen, Antworten auf spezifische Fragen in der Domäne Rechtsrecherche, Textentwürfe iZm Rechtsrecherche, Dokumentenanalyse) stellen keine abschließende oder verbindliche Beurteilung der jeweiligen Sachverhalts- und Rechtslage dar, können ungenau sowie fehlerbehaftet sein und können demnach keine auf den Einzelfall zugeschnittene, unabhängige Rechtsberatung, selbständige Recherche und kritische (rechtliche) Beurteilung des Kunden bzw des Benutzers ersetzen. Der Kunde bzw Benutzer ist verpflichtet, die generierten Ergebnisse anhand der vorhandenen Quellenangaben vor Nutzung kritisch nachzuprüfen.

Die Nutzung der mit Hilfe von AI-Systemen generierten Ergebnisse durch den Kunden bzw Benutzer begründet keine über bestehende Verträge hinausgehende, vertragliche Beziehung (insbesondere kein Auftragsverhältnis) zwischen dem Kunden und LexisNexis.

LexisNexis erhebt keinen Anspruch auf geistige Eigentumsrechte an vom Kunden bzw Benutzer mit Hilfe von AI-Systemen generierten Ergebnissen, es sei denn, in diesen sind Auszüge oder Textpassagen von urheberrechtlich geschützten Werken enthalten, an welchen LexisNexis Verwertungsrechte (Werknutzungsrecht, Werknutzungsbewilligung) hält.

Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass mit Hilfe von AI-Systemen generierte Ergebnisse urheberrechtlich geschützte Werke von Dritten enthalten können. Dies kann dazu führen, dass das Nutzungs- und Verwertungsrecht an den mit Hilfe von AI-Systemen generierten Ergebnissen für den Kunden bzw Benutzer eingeschränkt ist.

Die von LexisNexis zur Verfügung gestellten AI-Systeme arbeiten ohne menschliche Intervention. Fehlerhafte Ergebnisse, insbesondere durch Halluzinationen der künstlichen Intelligenz, können nicht ausgeschlossen werden. LexisNexis haftet weder für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der generierten Ergebnisse, noch ist LexisNexis dazu verpflichtet, fehlerhafte generierte Ergebnisse zu korrigieren. Es wird, soweit gesetzlich zulässig, jede Haftung von LexisNexis für durch die Nutzung der automatisierten IT-Funktionen und Verwendung der generierten Ergebnisse dem Kunden bzw Benutzer oder Dritten entstehende Schäden ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher, wird die Haftung für leichte Fahrlässigkeit von LexisNexis ausgeschlossen, außer bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder Verletzung von Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag.

3. Abschnitt: Lexis ContractMaster

3.1 Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten zusätzlich für die Nutzung des Produktes Lexis ContractMaster ("Lexis ContractMaster"), welches LexisNexis in Kooperation mit dem Softwareanbieter Legito s.r.o. ("Legito") anbietet, sofern der Kunde den Lexis ContractMaster abonniert hat.

3.2 Datenschutz

Wenn der Kunden und/oder Benutzer den Lexis ContractMaster nutzt, wird er technisch auf die Plattform von Legito weitergeleitet. Um Zugang zum Lexis ContractMaster zu erhalten, muss der Kunde und/oder Benutzer erneut seine ID und sein Passwort eingeben. Dies ist erforderlich, um eine Verifizierung des Abonnements des Lexis ContractMasters und somit den Zugang zu der Legito Plattform durchzuführen.

3.3 Haftungsausschluss

LexisNexis stellt im Lexis ContractMaster in Kooperation mit Autoren ausgewählte Muster zu Verträgen, Vereinbarungen und Schreiben ("Inhalte") zur Verfügung. Die Inhalte dienen als allgemeine Vorlagen und beziehen sich ausschließlich auf das österreichische Recht. Insbesondere nehmen sie aber keinen Bezug auf allenfalls anwendbare Sondergesetze, kollektivvertragliche Sonderbestimmungen oder Sonderbestimmungen aus allenfalls anwendbaren Betriebsvereinbarungen, bzw. betrieblichen Regelungswerken oder einzelvertraglich getroffene Vereinbarungen. Die Inhalte stellen keine abschließende oder individuelle Beurteilung der jeweiligen Sachverhalts- und Rechtslage dar und können keine auf den Einzelfall zugeschnittene Rechtsberatung ersetzen. Dies gilt auch für allfällige, abgabenrechtliche Folgen und Auswirkungen der hier verfügbaren, vertraglichen Vorlagen. Diese müssen abschließend von einem Steuerberater vorgenommen werden.

Weder LexisNexis noch die Autoren haften für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte, noch sind sie verpflichtet, die Inhalte zu aktualisieren oder nachzuliefern. Es wird, soweit gesetzlich zulässig, jede Haftung für durch die Nutzung und Verwendung der Inhalte dem Kunden und/oder Benutzer oder Dritten entstehende Schäden ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher, wird die Haftung für leichte Fahrlässigkeit von LexisNexis ausgeschlossen, außer bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder Verletzung von Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag. Alle Angaben in den Inhalten erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung somit ohne Gewähr.

Die Nutzung der Inhalte begründet keine, über das für die Nutzung des Lexis ContractMasters erforderliche Vertragsverhältnis hinausgehende, vertragliche Beziehung (insbesondere kein Auftragsverhältnis) zwischen dem Kunden und LexisNexis oder den Autoren.

Durch die Nutzung des Lexis ContractMasters erklärt sich der Kunde und/oder Benutzer mit den Bestimmungen in diesem Haftungsausschluss einverstanden.

3.4 Edit Pro

Sofern der Kunden „Edit Pro“ als zusätzliches kostenpflichtiges Zusatzpaket gewählt hat, gilt Folgendes:

Edit Pro ermöglicht es den Benutzern, Arbeitsordner oder Arbeitsbereiche ("Ordner") zu erstellen, um darin eigene Vertragsvorlagen und Dokumente der Benutzer hochzuladen und zu automatisieren. LexisNexis sichert zu und gewährleistet, dass: (a) die Ordner unter der ausschließlichen Kontrolle der Benutzer stehen; und (b) LexisNexis nicht ohne Ihre Genehmigung auf den Inhalt der Ordner zugreift oder diesen anderweitig überprüft. Ungeachtet des Vorstehenden kann LexisNexis auf den Inhalt der Ordner zugreifen, soweit dies erforderlich ist, um die Funktionen des Lexis ContractMasters zu ermöglichen und um vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf ein Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren. Die Benutzer sind allein für den Inhalt ihrer jeweiligen Ordner verantwortlich. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass die Benutzer das Recht und die Befugnis haben, alle Inhalte in die Ordner zu übertragen, die nicht von LexisNexis bereitgestellt wurden. Benutzern ist es untersagt, diffamierende, verleumderische, pornografische oder obszöne Inhalte in die Ordner hochzuladen, es sei denn, derartige Inhalte stehen in angemessenem Zusammenhang mit beruflichen Pflichten. Der Kunde verpflichtet sich, LexisNexis für alle Ansprüche, Schäden, Kosten, Bußgelder und Ausgaben zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die LexisNexis aufgrund der Nutzung der Ordner durch die Benutzer oder aufgrund von Inhalten, die in die Ordner hochgeladen werden, entstehen. Die Benutzer sind allein dafür verantwortlich, den Inhalt ihrer jeweiligen Ordner vor dem Auslaufen oder der Beendigung der Vereinbarung zu sichern oder zu speichern, falls dies gewünscht wird. LexisNexis ist nicht verpflichtet, dem Kunden oder Benutzern den Inhalt von Ordnern nach Beendigung der Vereinbarung zur Verfügung zu stellen. Alle in den Ordnern enthaltenen Materialien unterliegen weiterhin den in der Vereinbarung festgelegten Beschränkungen.

4. Abschnitt: Hinweise zu den amtlichen Registerdiensten

Der dem Kunden bereitgestellte Zugriff auf die amtlichen Registerdienste darf nur für die gesetzliche bzw. im Verordnungsweg vorgesehene Möglichkeit der Einsichtnahme/Abfrage verwendet werden. Für eine Weiterverwendung der Abfrageergebnisse (Daten) nach dem Informationsweiterverwendungsgesetz hat der Kunde eine entsprechende Genehmigung direkt vom Inhaber der jeweiligen Datenbank einzuholen.

Hinsichtlich der Firmenbuchdatenbank wird darauf hingewiesen, dass LexisNexis (aufgrund der vertraglichen Verpflichtung gegenüber der Republik Österreich) eine anonymisierte Kundenkennung bei jeder Abfrage der Firmenbuchdatenbank an die Republik Österreich (Bundesministerium für Justiz) übermittelt.

5. Abschnitt: Webshop

5.1 Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten zusätzlich für Verträge über Produkte aus dem Webshop, die zwischen LexisNexis und einem Kunden abgeschlossen werden.

5.2 Allgemeine Lieferbedingungen

Alle Anzeigen von Produkten im Webshop von LexisNexis sind unverbindlich. Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Zugang der Bestellung wird von LexisNexis unverzüglich per E-Mail bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, außer, wenn dies von LexisNexis ausdrücklich erklärt wird. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn LexisNexis dem Kunden eine ausdrückliche Auftragsbestätigung übermittelt oder die bestellte Ware an den Kunden versendet. LexisNexis ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 14 Werktagen anzunehmen.

Ist der Kunde Unternehmer, gehen Gefahr und Zufall im Zeitpunkt der Übergabe der bestellten Ware an den Beförderer auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von LexisNexis vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

Hinweis: Expresslieferungen sind möglich und werden einzeln vereinbart.

5.3 Abonnements vom Verlag LexisNexis

5.3.1 Zeitschriften

Abonnementverträge betreffend von LexisNexis produzierte Zeitschriften und Magazine (siehe dazu folgende Auflistung Zeitschriften & Magazine) werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Hinsichtlich der Kündigung gilt folgendes:

— Ist der Kunde Unternehmer, so kann ein Abonnementvertrag erstmals zum Ablauf des ersten dem Abschluss des Abonnementvertrages folgenden vollen Kalenderjahres und danach jeweils zum Ende jedes weiteren Kalenderjahres gekündigt werden.

— Ist der Kunde Verbraucher, so kann der Abonnementvertrag erstmals zum Ablauf des ersten Vertragsjahres gerechnet vom Vertragsabschluss, danach jeweils nach Ablauf eines halben Jahres gekündigt werden.

Die Kündigungsfrist beträgt für Kunden einen Monat. Ist der Kunde Verbraucher, so beträgt die Kündigungsfrist für LexisNexis zwei Monate, ansonsten einen Monat. Die Kündigungserklärung ist schriftlich (auch per E-Mail) zu richten an:

LexisNexis Verlag ARD ORAC GmbH
Trabrennstraße 2A, 1020 Wien, Österreich
Tel: +43 1 53452-0
E-Mail: kundenservice@lexisnexis.at

5.3.2 Bücher, Loseblattwerke

Abonnementverträge betreffend von LexisNexis produzierte Printprodukte (ausgenommen Zeitschriften gemäß Punkt 5.3.1.) werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Abonnementvertrag kann seitens des Kunden unter Einhaltung einer einmonatigen Frist gekündigt werden.  

Die Kündigungserklärung ist schriftlich (auch per E-Mail) zu richten an: 

LexisNexis Verlag ARD ORAC GmbH
Trabrennstraße 2A, 1020 Wien, Österreich
Tel: +43 1 53452-0
E-Mail: kundenservice@lexisnexis.at 

Im Missbrauchsfall behält sich LexisNexis die Nachverrechnung des Printproduktes zum Einzelladenpreis vor. 

Ist der Kunde Verbraucher beträgt die Kündigungsfrist für LexisNexis zwei Monate, ansonsten einen Monat.

5.4 Abonnements von Fremdverlagen

Abonnementverträge betreffend von LexisNexis lediglich vertriebene Produkte von Fremdverlagen (wie Loseblattwerke, Kodex-, CD-ROM-Reihen) Zeitschriften (siehe dazu folgende Auflistung) werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Hinsichtlich der Kündigung gilt folgendes:

— Ist der Kunde Unternehmer, so ist der Kündigungstermin vom jeweiligen Fremdverlag abhängig. Dieser wird dem Kunden bei Abschluss des Abonnements mitgeteilt.

— Ist der Kunde Verbraucher, so kann der Abonnementvertrag erstmals zum Ablauf des ersten Vertragsjahres gerechnet vom Vertragsabschluss, danach jeweils nach Ablauf eines halben Jahres gekündigt werden. 

Die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate. Die Kündigungserklärung ist schriftlich (auch per E- Mail oder Fax) zu richten an:

LexisNexis Verlag ARD ORAC GmbH
Trabrennstraße 2A, 1020 Wien, Österreich
Tel: +43 1 53452-0
E-Mail: kundenservice@lexisnexis.at

Hinweis: Auskünfte zu Abonnements (wie Preise, Umfang, Erscheinungstermine und Versandkosten) von Fremdverlagen erteilt gerne unser Kundenservice (Telefonnummer: +43- 1-53452-0).

5.5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von LexisNexis.

6. Abschnitt: Mediadaten und Inserate

6.1 Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten ausschließlich für Verträge zwischen LexisNexis und Unternehmern über die Veröffentlichung von Anzeigen in Druckschriften.

6.2 Auftragserteilung

Dem Auftrag wird folgendes (in eben dieser Reihenfolge) zugrundegelegt:

  1. diese allgemeinen Geschäftsbedingungen,
  2. die jeweils gültige Anzeigenpreisliste,
  3. die Auftragsbestätigung von LexisNexis und
  4. die Allgemeinen Anzeigenbedingungen des Österreichischen Zeitschriftenverbandes.

Die mit dem Verkaufs- und Kundendienstpersonal von LexisNexis mündlich getroffenen Absprachen, die von den vorgenannten Rechtsgrundlagen abweichen, sind für LexisNexis nur rechtsverbindlich, wenn diese von LexisNexis schriftlich bestätigt werden.

LexisNexis behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Anzeigen im Rahmen eines Gesamtauftrages – nach freiem Ermessen abzulehnen. Die Ablehnung wird dem Kunden so rasch wie möglich mitgeteilt.

Bei telefonischer Auftragserteilung oder Auftragsänderung durch den Kunden trägt der Kunde das Risiko für etwaige Fehler (z.B. für Hörfehler, Satzfehler, etc.).

Für den Inhalt und die Form der Anzeige (z.B. Nichtverletzung von Rechten Dritter) ist der Kunde verantwortlich und hat diesbezüglich LexisNexis schad- und klaglos zu halten. LexisNexis wird Inserate nicht auf ihren Inhalt und Form überprüfen. Hierfür trägt der Kunde die volle Haftung und wird ggf. LexisNexis für jeden Nachteil, der diesem aus der Veröffentlichung des Inserates (z.B. durch Entgegnung, Beschlagnahme, zivil- oder strafrechtliche Verfolgung) erwächst, schad- und klaglos halten. LexisNexis ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die gerichtliche Entscheidung über die Forderung der dritten Seite herbeizuführen oder der Forderung nachzukommen.

6.3 Auftragsabwicklung

Anzeigenaufträge sind innerhalb eines Jahres abzuwickeln. Für die Aufnahme der Anzeige in bestimmten Ausgaben wird keine Gewähr geleistet.

Die in der Anzeigenpreisliste bezeichneten Nachlässe werden nur für die innerhalb von 12 Monaten erscheinenden Anzeigen gewährt. Die Frist beginnt mit dem Erscheinen der ersten Anzeige. Der Nachlass wird nur gewährt, wenn die Voraussetzungen hierfür bereits bei Auftragserteilung vorhanden waren.

Kann ein Auftrag aus Gründen höherer Gewalt oder aus Umständen, die LexisNexis nicht zu vertreten hat, nicht oder nicht zur Gänze erfüllt werden, sind Ersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche jeder Art gegen LexisNexis ausgeschlossen. Der Kunde hat den vollen Preis zu zahlen, wenn der Auftrag mit 80% der zugesicherten Druckauflage erfüllt ist. Geringere Leistungen sind nach dem Tausenderpreis gemäß der Kalkulationsauflage zu bezahlen.

Platzierungswünsche sind für LexisNexis nur im Falle der Leistung eines Platzierungszuschlages bindend, ansonsten ist LexisNexis um Erfüllung bemüht. Erscheint das Inserat an einer anderen Stelle oder in einer anderen Ausgabe, so kann deswegen vom Kunden weder die Zahlung des vollen Preises verweigert noch Schadenersatz verlangt werden. Es entfällt jedoch der Platzierungszuschlag.

Textanzeigen und solche, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht sofort als Anzeige erkennbar sind, werden als Werbung kenntlich gemacht.

LexisNexis gewährleistet die drucktechnisch einwandfreie Wiedergabe der Anzeige. Obliegt dem Kunden die Beistellung der Druckunterlagen, so hat er für rechtzeitige, geeignete und unbeschädigte Zurverfügungstellung zu sorgen. Sind Mängel bei den vom Kunden zur Verfügung gestellten Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden sie erst beim Druckvorgang sichtbar, so hat der Kunde keine Ersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche.

Für Fehler, die den Sinn des Inserates nicht wesentlich beeinträchtigen, wird keine Gewähr geleistet. Wortkürzungen, die den Sinn der Anzeige nicht entstellen, behält sich LexisNexis vor. Der Kunde hat bei Fehlern, die den Sinn des Inserates wesentlich beeinträchtigen, Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine Ersatzanzeige (Wahlrecht von LexisNexis), aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Weitergehende Haftungen für LexisNexis sind ausgeschlossen. In Zweifelsfällen gelten die Empfehlungen des Gutachterausschusses für Druckreklamationen.

Mängel des Inserates sind vom Kunden innerhalb von 8 Kalendertagen nach Erscheinen des Inserates zu rügen, anderenfalls verliert der Kunde seine etwaigen Ersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche.

Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch auf Kosten des Kunden geliefert. Sendet der Kunde den ihm übermittelten Probeabzug nicht bis zum Anzeigeschluss zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt. Die Pflicht zur Aufbewahrung von Druckunterlagen endet 3 Monate nach Erscheinen der letzten Anzeige. Hinsichtlich der Aufbewahrung übernimmt LexisNexis keine Haftung für die Druckunterlagen.

Satz-, Repro- und Lithokosten sind kein Bestandteil des Anzeigenpreises und sind vom Kunden gesondert zu bezahlen.

Der Kunde erhält nach Erscheinen der Anzeige kostenlos ein Exemplar dieser Zeitschrift.

6.4 Zahlungsbedingungen

Zu den jeweils gültigen, in der Anzeigenpreisliste enthaltenen Preisen hat der Kunde zusätzlich die gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben (z.B. Werbeabgabe, Umsatzsteuer) zu bezahlen.

Die Rechnung ist 14 Kalendertage nach Ausstellung fällig.

LexisNexis ist berechtigt, vor Durchführung des Auftrages und auch während der Laufzeit des Auftrages das Erscheinen oder weitere Anzeigen von der Vorauszahlung eines Betrages und dem Ausgleich offener Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

6.5 Storno

Der Rücktritt des Kunden von Aufträgen ist nur bis zum Anzeigenschluss möglich. Danach hat der Kunde eine Stornogebühr von 15% des Anzeigenpreises (exkl. USt) zuzüglich bereits angefallener Satz-, Repro- und Lithokosten zu bezahlen. Beilagen, Beihefter, Aufkleber und Umschläge können bis 4 Wochen vor dem Anzeigenschluss storniert werden. Danach wird eine Stornogebühr in der Höhe von 25% des vereinbarten Preises (exkl. USt) verrechnet.

Kosten, die durch Änderungen der ursprünglich vereinbarten Ausführung sowie bestellter Druckunterlagen entstehen, sind gesondert vom Kunden zu bezahlen.

7. Abschnitt: Veranstaltungen

7.1 Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten zusätzlich für die Buchung und Teilnahme an von LexisNexis angebotenen Veranstaltungen.

Sämtliche Veranstaltungen werden – sofern nicht ausdrücklich anders angekündigt – ausschließlich online abgehalten. Ein Anspruch auf physische Teilnahme oder die Durchführung als Präsenzveranstaltung besteht nicht.

7.2 Anmeldung

Die Anmeldung zu Veranstaltungen, allfällige Stornierungen sowie der Erwerb von Arbeitsunterlagen erfolgen über den Webshop von LexisNexis (shop.lexisnexis.at) oder im Rahmen von bestehenden Online Services gemäß Punkt 2.

Der Vertrag über die Teilnahme an einer Veranstaltung zwischen dem Kunden und LexisNexis kommt mit Abschluss des Bestellvorgangs im Webshop sowie Zugang der Bestellbestätigung zustande.

7.3 Teilnahmegebühr und Zahlungsbedingungen

Der bei der jeweiligen Veranstaltung angegebene Teilnahmepreis versteht sich pro Person und umfasst die Teilnahme an der Veranstaltung sowie den Erhalt allfälliger von den Vortragenden zur Verfügung gestellten Unterlagen.

Weitere Arbeitsunterlagen sind – sofern nicht ausdrücklich anders im Webshop von LexisNexis angegeben – nicht im Teilnahmepreis enthalten und können separat über den Webshop erworben werden.

LexisNexis ist berechtigt, Kunden bei Zahlungsverzug von der Teilnahme an der betreffenden Veranstaltung auszuschließen oder den Zugang zur betreffenden Veranstaltung zu sperren, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche gegen LexisNexis entstehen. Dies gilt nur, sofern der Kunde zuvor zumindest einmal unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Zahlung aufgefordert wurde.

7.4 Arbeitsunterlagen und von den Vortragenden zur Verfügung gestellte Unterlagen

Die Urheber-, Nutzungs- und/oder Verwertungsrechte an den Arbeitsunterlagen oder allfälligen von den Vortragenden zur Verfügung gestellten Unterlagen stehen LexisNexis und/oder dem jeweiligen Vortragenden zu. Eine (auch auszugsweise) Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Nutzung dieser ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von LexisNexis und/oder dem jeweiligen Vortragenden unzulässig.

Die Arbeitsunterlagen und/oder von den Vortragenden zur Verfügung gestellte Unterlagen sind ausschließlich zur eigenen Nutzung durch den Kunden bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte, eine konzern- oder unternehmensweite Nutzung oder eine Verwendung zu Schulungs- oder Weiterbildungszwecken für Dritte ist ebenfalls unzulässig.

7.5 Programmänderungen und Absage

LexisNexis behält sich organisatorisch bedingte Änderungen des Programms der jeweiligen Veranstaltung, insbesondere hinsichtlich Inhalt, Zeit und Ablauf, vor. Über wesentliche Änderungen werden angemeldete Kunden rechtzeitig in geeigneter Weise informiert.

LexisNexis ist berechtigt, Veranstaltungen aus wichtigen Gründen (z.B. Krankheit von Vortragenden, technische Störungen, höhere Gewalt) abzusagen. In diesem Fall werden bereits bezahlte Teilnahmepreise rückerstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, sofern kein Verschulden seitens LexisNexis vorliegt.

7.6 Ausschluss von Kunden

LexisNexis behält sich das Recht vor, Kunden ohne Angabe von Gründen (bei Verbrauchern: nur aus wichtigem Grund) von der Teilnahme an Veranstaltungen auszuschließen, insbesondere bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung von Zugangsdaten oder sonstigem Verhalten, das den ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung gefährden könnte.

Ein Ausschluss aus wichtigem Grund begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung des Teilnahmepreises.

7.7 Kommunikation

Die Kommunikation im Zusammenhang mit Veranstaltungen erfolgt ausschließlich elektronisch, insbesondere per E-Mail oder über den Webshop.

Die Kunden haben sicherzustellen, dass die von ihnen angegebenen Kontaktdaten korrekt sind und der Empfang elektronischer Nachrichten gewährleistet ist.

7.8 Organisatorische Rahmenbedingungen

Die Teilnahme an Veranstaltungen setzt eine geeignete technische Ausstattung und eine stabile Internetverbindung voraus. Technische Probleme außerhalb des Verantwortungsbereichs von LexisNexis begründen ausdrücklich jedenfalls keine Ansprüche auf Rückerstattung, Minderung des Teilnahmepreises oder Schadenersatz.

Die Teilnahme erfolgt über personalisierte Zugangsdaten, die nicht an Dritte weitergegeben oder mehrfach genutzt werden dürfen. Bei Verstößen ist LexisNexis berechtigt, den Zugang des betreffenden Kunden ohne Ersatzanspruch zu sperren.

LexisNexis ist berechtigt, Veranstaltungen aufzuzeichnen; ein Anspruch des Kunden auf Zurverfügungstellung von Aufzeichnungen besteht nicht. Das Anfertigen eigener Bild-, Ton- oder Bildschirmaufzeichnungen durch den Kunden sind streng verboten und demnach unzulässig.

Bei höherer Gewalt, technischen Störungen oder Plattformausfällen ist LexisNexis berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Veranstaltung zu verschieben oder nachzuholen.

Der Kunde erkennt an, dass im Rahmen der Veranstaltung Namen sowie Wortmeldungen oder Chatbeiträge für andere Kunden und Benutzer von LexisNexis sichtbar sein können.