Ergänzende Bedingungen

ANLAGE A

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Nutzung der LexisNexis^® Online Service (AVB)
 
Gültig ab 25. Mai 2018

I. Anwendung

1. Die nachstehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen („AVB“) für die Nutzung der LexisNexis^® Online Service („Online Service“) gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen der LexisNexis GmbH („LN“) und ihren Kunden.

2. Bestandteil dieser AVB sind ferner die unter der InternetAdresse http://www.lexisnexis.com/terms/supp/lngp/de/ abrufbaren ergänzenden Bedingungen für bestimmte Materialien („ergänzende Bedingungen“).

3. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung haben diese AVB nach erstmaliger wirksamer Einbeziehung auch dann Gültigkeit, wenn LN sich in Folgegeschäften nicht ausdrücklich auf sie bezieht.

4. Diese AVB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AVB abweichende Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

5. Sofern die §§ 312 b ff. BGB Anwendung finden (Fernabsatzverträge) ist der Kunde berechtigt, einen Vertrag mit LN innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Innerhalb dieser Frist hat der Kunde den Widerruf entweder schriftlich an die Adresse LexisNexis GmbH, Heerdter Sandberg 30, 50459 Düsseldorf oder per E-Mail an die E-Mail-Adresse kundenservice@lexisnexis.de zu richten. Der Zeitpunkt der Absendung ist entscheidend für die Wahrung der Frist. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald der Kunde mit der Nutzung der Online Service begonnen hat.

II. Kunde und Nutzer

1. Kunde ist derjenige, der mit LN einen Vertrag gemäß dieser AVB schließt. Der Kunde benennt LN namentlich Personen, welche eine eigene Nutzerkennung („LN ID“) und ein Passwort erhalten, mit denen er im Namen des Kunden die Online Service nutzen kann („Autorisierte Nutzer“).

2. Autorisierte Nutzer können Angestellte des Kunden sein oder zeitweilige Angestellte, die im Namen des Kunden tätig sind und denen eine eigene Nutzerkennung und ein Passwort zugeordnet wird. Nutzer sind keine Vertragspartner von LN.

3. Der Kunde verwaltet die Liste aller Autorisierten Nutzer selbstständig und informiert LN umgehend, wenn ein Autorisierter Nutzer nicht mehr für ihn tätig ist oder der Kunde aus einem anderen Grund einem Autorisierten Nutzer den Zugang zu den Online Services von LN abschalten möchte.

4. Eine Nutzerkennung berechtigt nur im Inland zum Zugang zu den Online Services. Wünscht der Kunde einen Zugang vom Ausland aus, erteilt ihm LN auf Anforderung eine gesonderte Nutzerkennung.

III. Nutzungsrechte

1. Der Kunde erhält eine nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, beschränkte Lizenz zum Zugang und zur Nutzung der Online Service und der Materialien, die für ihn verfügbar gemacht werden. Die Lizenz beinhaltet Folgendes, soweit nicht in den ergänzenden Bedingungen geregelt:

1.1. Materialien im Sinne dieser AVB sind nur die lizenzierten Inhalte von LN („LN-Lizenzinhalte“), nicht aber die auch in den Online Services verfügbaren Webinhalte.

1.2. Das Recht zur elektronischen Darstellung der LN-Lizenzinhalte über den von LN zur Verfügung gestellten Zugang zu den Online Services an nicht mehr als einem einzelnen PCArbeitsplatz gleichzeitig.

1.3. Das Recht zum Ausdruck einer einzelnen Kopie der LNLizenzinhalte ausschließlich über die Druckbefehle in den Online Services.

1.4. Das Recht, die Rechercheergebnisse für den eigenen Gebrauch ausschließlich über die Downloadfunktion in den Online Services abzuspeichern.

1.5. In Bezug auf LN-Lizenzinhalte, bei denen es sich um Gerichtsfälle, Gerichtsbeschlüsse, Gerichtsschriftsätze, von Behörden herausgegebene Dokumente, Behördenbestimmungen oder Materialien der Exekutive aus den Vereinigten Staaten, ihren Einzelstaaten oder Territorien handelt (insgesamt "Autorisierte Rechtsmaterialien"), das Recht, diese mittels der Downloadfunktion der Online Services oder Ihres Internet-Browsers abzurufen und, in erster Linie zur ausschließlichen Nutzung durch eine Person, eine einzelne Kopie nicht beträchtlicher Teile solcher in einer Einzeldatei enthaltenen LN-Lizenzinhalte in maschinenlesbarer Form zu speichern, soweit die Speicherung solcher LN-Lizenzinhalte nicht gemäß den ergänzenden Bedingungen weiter beschränkt oder verboten ist.

1.6. In Bezug auf LN-Lizenzinhalte, bei denen es sich um Autorisierte Patentmaterialien handelt, das Recht, diese mittels der Downloadfunktion der Online Service oder Ihres Internet-Browers abzurufen und eine einzelne Kopie von nicht mehr als 200 Textdokumente in WORD, RTF, HTML, PDF oder TXT, 500 PDFs (vollständige Originaldokumente oder nur die erste Seite/Deckblatt), 5000 Volltexte in XML und 20.000 CSV/TSV Dokumente (aus dem Workfolder) auf einmal in maschinenlesbarer Form zu speichern.

1.7. In Bezug auf alle LN-Lizenzinhalte mit Ausnahme der autorisierten Rechtsmaterialien und der autorisierten Patentmaterialien, das Recht, diese mittels der Downloadfunktion der Online Service oder des InternetBrowsers abzurufen und eine einzelne Kopie nicht beträchtlicher Teile der Lizenzierten Materialien in einer Einzeldatei in maschinenlesbarer Form für nicht mehr als 90 Tage zu speichern, soweit die Speicherung der LNLizenzinhalte nicht gemäß den ergänzenden Bedingungen weiter beschränkt oder verboten ist.

1.8. Über längere Zeiträume hinweg dürfen unerhebliche Teile der LN-Lizenzinhalte nur gespeichert werden, wenn

• der Auszug Bestandteil bestimmter Berichte/Ratschläge für einen bestimmten Kunden ist oder
• der Auszug aus aufsichtsrechtlichen, gesetzlichen oder Beweisgründen aufbewahrt werden muss.

In keinem Fall darf der Kunde oder ein Autorisierter Nutzer eine eigene durchsuchbare Datenbank der so gespeicherten LN-Lizenzinhalte erstellen (gleich ob mit oder ohne Vorsatz).

1.9. Der Kunde und seine Autorisierten Nutzer sind nicht berechtigt, die Dokumente an Dritte weiter zu geben, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten.

1.10. Bei Nutzung der Online Service durch Informationsvermittler, die im Auftrag eines Dritten handeln, dürfen die LNLizenzinhalte einmal an den Auftraggeber weitergeleitet werden und müssen unverzüglich beim Informationsvermittler gelöscht werden.

1.11. Die Nutzung ist dem Kunden und seinen Autorisierten Nutzern ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts gestattet.

1.12. Die systematische, dauerhafte Speicherung der Rechercheergebnisse in einer Datenbank ist nicht gestattet. Dritten darf der Kunde die Leistungen von LN auf keine Weise gewerblich zur Verfügung stellen.

1.13. Alle im Rahmen der Online Service verfügbaren Leistungen, Dokumente, der Webauftritt, die Software und die Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzen.

1.14. Marken, Logos, Kennzeichen und Schutzrechtsvermerke dürfen nicht entfernt oder verändert werden, auch nicht auf Ausdrucken.

1.15. Der Zugang und die Nutzung der Online Service durch mechanisch-technische, maschinelle, robotertechnische, programmiertechnische oder andere automatisierte Mittel und Anwendungen, die nicht Teil der Online Service sind, ist strengstens untersagt. Die Nutzung der Online Service ist nur durch manuelle Ausführung, einzelne Nutzung, individuelle Suche und zur individuellen Informationsbeschaffung erlaubt.

2. Soweit in den ergänzenden Bedingungen der Inhalt der von LN in Bezug auf ausgewählte Datenbanken zu erbringenden Leistungen sowie die Rechte und Pflichten der Autorisierten Nutzer abweichend von den vorstehenden Regelungen festgelegt sind, gelten die Regelungen der ergänzenden Bedingungen vorrangig.

IV. Leistungsinhalt

1. LN ermöglicht dem Kunden im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten mittels Datenfernübertragung Zugang zu den Online Services im vereinbarten Umfang. Der Kunde erhält dabei die unter Ziffer III. bezeichneten Nutzungsrechte.

2. Umfang und Inhalt der Online Service sind nicht statisch festgelegt und können von Zeit zu Zeit wechseln. Als vereinbart gilt ein Umfang und Inhalt, den LN nach billigem Ermessen festlegen und in zumutbarem Umfang nachträglich anpassen kann (§ 315 BGB).

3. Der Zugriff kann in zumutbarem Umfang zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, wenn z. B. Wartungsarbeiten an den Systemen von LN durchgeführt werden.

4. Alle Leistungen werden mit verlagsüblicher Sorgfalt erbracht. LN bemüht sich um größtmögliche Aktualität betreffend den Stand der Online Service, kann aber nicht gewährleisten, dass diese tages- oder wochenaktuell sind.

5. LN ist berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, eine vertragswidrige Nutzung durch den Kunden zu verhindern.

V. Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

2. Dem Kunden mitgeteilte Passwörter sind von diesem geheim zu halten und dürfen Dritten nicht offenbart werden. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die Autorisierten Nutzer die ihnen gegebenen Passwörter ebenso vertraulich behandeln. Erhält der Kunde Kenntnis vom Missbrauch eines Passworts, so hat er LN darüber unverzüglich zu unterrichten.

3. Der Kunde ist verpflichtet, alle Autorisierten Nutzer rechtzeitig über die Einzelheiten dieser AVB zu unterrichten. Er trägt dafür Sorge, dass ihm eine im Einzelfall erforderliche datenschutzrechtliche Einwilligung der Autorisierten Nutzer vor Beginn der Nutzung vorliegt.

4. Der Kunde stellt LN und deren eingeschlossenen Parteien, das sind deren verbundene Unternehmen sowie leitende Angestellte, Direktoren, Unterauftragnehmer, Vertreter, Rechtsnachfolger oder Abtretungsempfänger oder deren verbundene Unternehmen und jeden Drittanbieter von LNLizenzinhalten, deren verbundene Unternehmen sowie leitende Angestellte, Direktoren, Angestellte, Unterauftragnehmer, Vertreter, Rechtsnachfolger oder Abtretungsempfänger oder von dessen verbundene Unternehmen von allen frei, die daraus resultieren, dass der Kunde die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten verletzt hat. Dies gilt nicht, wenn er den Nachweis führt, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

5. Der Kunde haftet für alle Pflichtverletzungen von Autorisierten Nutzern, soweit er nicht den Nachweis führt, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

6. Der Kunde ist verpflichtet, seinerseits alle technischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Leistungen von LN in Anspruch nehmen zu können (z. B. Vorhaltung und Einrichtung von Hardware, Betriebssystem, Internet-Zugang, Browser-Software etc.).

7. Der Kunde ist verpflichtet, auf seinen EDV-Systemen handelsübliche Schutzmaßnahmen gegen Systembeschädigungen und Datenverluste zu treffen, insbesondere geeignete Virenschutzprogramme zu installieren und regelmäßige Datensicherungen durchzuführen.

8. Der Kunde ist verpflichtet, den Inhalt der von LN bereitgestellten Materialien durch geeignete sekundäre, beispielsweise amtliche Quellen zu bestätigen, bevor er darauf bezogen kostenrelevante Entscheidungen trifft.

VI. Leistungsstörungen

1. Auf die Leistungsverpflichtung von LN finden die Bestimmungen des Mietvertragsrechts analog der §§ 535 ff. BGB Anwendung.

2. Mängel der Online Service behebt LN nach schriftlicher Fehlerbeschreibung durch den Kunden innerhalb angemessener Frist. Ist dies nicht möglich, kann der Kunde unter Ausschluss weitergehender Rechte anteilige Minderung verlangen. Bei wiederholten erheblichen Mängeln kann der Kunde darüber hinaus den Vertrag außerordentlich kündigen.

3. Ein Anspruch wegen Mängeln ist ausgeschlossen, wenn er auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat.

VII. Haftung/Haftungsbeschränkung

1. LN übernimmt für die Vollständigkeit, inhaltliche Richtigkeit bzw. die strafrechtliche Unbedenklichkeit der recherchierten und zur Verfügung gestellten Informationen keine Gewähr.

2. Der Kunde haftet für die Nutzung der Online Service durch seine Autorisierten Nutzer, die Verwendung der zugewiesenen Passwörter und der entstehenden Gebühren. Diese Haftung bezieht sich auf alle Autorisierten Nutzer. Der Kunde wird eine Richtlinie und einen Prozess implementieren, der vor einem Missbrauch der LN IDs schützt und wird LN umgehend darüber schriftlich informieren, wenn eine LN ID verloren geht, gestohlen, missbraucht oder gefährdet wird. Der Kunde ist jedoch nicht verantwortlich für den Missbrauch der Online Service und die dadurch angefallenen Gebühren durch eine ihm zugewiesene LN ID, sofern der Missbrauch das Ergebnis eines nicht autorisierten Eingriffs von außen oder Hacking in das System des Kunden von Dritten erfolgt und dieser unberechtigte Eingriff durch Sicherheitsmaßnahmen, die dem Industriestandard entsprechen, nicht verhindert werden konnte.

3. Unbeschadet der Regelungen in Ziffer VI. haftet LN bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4. Die Haftung von LN für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

5. Im Übrigen ist eine Haftung von LN wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt sowohl für vertragliche als auch für deliktische Ansprüche.

6. LN übernimmt für die Nutzung der Webinhalte in den Online Services keinerlei Haftung.

7. Durch höhere Gewalt, nicht von LN zu vertretende Betriebsstörungen oder nicht von LN zu vertretende technisch unvorhersehbare Umstände begründete zeitweilige Unterbrechungen des Online Services begründen keine Haftung von LN.

8. LN haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets oder eines Kundennetzwerkes, die nicht im Verantwortungsbereich von LN, deren eingeschlossenen Parteien oder ihren Erfüllungsgehilfen liegen.

9. Die Gesamthaftung von LN im Zusammenhang mit irgendeinem anderen Anspruch, der aus den Online Services oder Materialien resultiert oder im Zusammenhang damit steht, darf nicht den Betrag ihres tatsächlichen direkten Schadens, ausschließlich jeglicher entgangener Gewinne oder Geschäfte, übersteigen. Ein Recht auf geldliche Entschädigung in solcher Höhe gilt an Stelle aller anderen Rechtmittel, die dem Kunden gegebenenfalls gegen eine der eingeschlossenen Parteien zustehen.

VIII. Vertragslaufzeit/Kündigung

1. Der Vertrag hat die auf dem Bestellformular vereinbarte Vertragslaufzeit.

2. Sofern der Kunde oder LN den Vertrag nicht mit einer Frist von 90 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich kündigt, läuft der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate („Verlängerungszeitraum“) weiter.

3. Während der vereinbarten Vertragslaufzeit zahlt der Kunde die vertraglich vereinbarte monatliche /jährliche Gebühr („Festpreis“), wie auf dem Bestellformular angegeben.

4. Für jeden Verlängerungszeitraum behält sich LN vor, den Festpreis in Anlehnung zum tatsächlichen Nutzungsfaktor anzupassen. Eine Preisanpassung wird mit dem Kunden individuell verhandelt.

5. Ist eine Anpassung des Umfangs und Inhalts der Online Service durch LN gem. Ziffer IV.2. für den Kunden unter Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen und des in vergleichbaren Fällen Üblichen nicht mehr zumutbar, kann der Kunde den Vertrag innerhalb von 14 Tagen seit Kenntniserlangung außerordentlich kündigen. Dabei hat der Kunde Anspruch auf zeitanteilige Erstattung der Vergütung. Weitergehende Rechte des Kunden bestehen nicht.

6. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus einem sonstigen wichtigen Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten.

7. Stellt LN eine vertragswidrige Nutzung durch den Kunden fest oder erfüllt der Kunde seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht, kann LN den Zugang des Kunden zu den Online Services unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes und der berechtigten Interessen des Kunden vorübergehend bis zur Klärung der Umstände sperren und/oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.

8. LN kann diesen Vertrag durch Mitteilung mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn (a) der Kunde einen Vergleich mit seinen Gläubigern abschließt oder (b) eine Anordnung zur Abwicklung der Organisation des Kunden gegeben wird oder (c) ein wirksamer Beschluss zur Abwicklung der Organisation des Kunden verabschiedet wird (außer zum Zwecke einer Fusion oder Sanierung zu von LN genehmigten Bedingungen) oder (d) ein Konkursverwalter, Manager, Zwangsverwalter oder Verwalter in Bezug auf die Gesamtheit oder einen Teil des Geschäftes des Kunden oder dessen Vermögens bestellt wird.

9. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen hierin erfolgen alle Mitteilungen und anderen Korrespondenzen schriftlich oder werden von LN elektronisch in den Online Services angezeigt. Mitteilungen gelten als ordnungsgemäß gegeben bei Postversand am Tage der Aufgabe bei der Post, bei Anzeige in den Online-Diensten, an dem Tag, an den sie erstmalig verfügbar gemacht wurden oder, bei anderweitiger Zustellung, am Tage des Erhalts.

IX. Datenschutz

1. LN verarbeitet personenbezogenen Daten des Kunden und der Autorisierten Nutzer gemäß der Datenschutzgesetze. „Datenschutzgesetze“ steht für alle Datenschutzgesetze und Verordnungen einschließlich der der Bundesrepublik Deutschland („GER“), des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR“), der Europäischen Union ("Union"), einem Mitgliedstaat der Union ("Mitgliedstaat") und der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ("DSGVO") vom 25. Mai 2018.

2. Die Begriffe „Verantwortlicher“, „betroffene Person“, „personenbezogene Daten“, „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“, „Verarbeitung“ und „Auftragsverarbeiter“ haben die in den Datenschutzgesetzen zugeschriebenen Bedeutungen. Sofern in den jeweiligen Datenschutzgesetzen die Begriffe ‚Datenverantwortlicher‘ oder ‚Auftragsdatenverarbeiter‘ verwendet werden, sind diese entsprechend jeweils als Verantwortlicher bzw. Auftragsverarbeiter zu lesen.

3. Der Kunde erkennt an, dass von ihm und den Autorisierten Nutzern beim Zugriff auf die Online-Services und Materialien sowie bei deren Nutzung die Angabe personenbezogener Daten erforderlich ist. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er und die Autorisierten Nutzer bei der Angabe personenbezogener Daten an uns alle infrage kommenden Pflichten nach den Datenschutzgesetzen erfüllt haben, insbesondere die Abgabe aller erforderlichen Erklärungen und die Einholung aller erforderlichen Zustimmungen und Genehmigungen für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten.

4. Sofern LN als Verantwortlicher die personenbezogenen Daten des Kunden und die der Autorisierten Nutzer verarbeitet, ist die LN Datenschutzerklärung insbesondere im Hinblick auf die Informationen, die LN gemäß Art. 13 DSGVO erhebt, maßgeblich.

5. Soweit LN als Auftragsverarbeiter von personenbezogenen Daten handelt, wird LN diese personenbezogenen Daten gemäß den Datenschutzgesetzen und gemäß dem Nachtrag zur Datenverarbeitung („NDV“), abrufbar unter dem Link https://www.lexisnexis.com/global/privacy/de/processor-terms-bis.page verarbeiten.

6. Auf Wunsch wird LN dem Kunden Daten und Auswertungen zur Nutzung des Online-Services und der Materialien durch Autorisierte Nutzer („Analysen“) bereitstellen. Analysedaten identifizieren einzelne Autorisierte Nutzer eindeutig und geben Auskunft über deren Aktivitäten (insbesondere einschließlich der Dokumente und Inhalte, auf die zugegriffen wurde bzw. die gedruckt, per E-Mail versandt oder heruntergeladen wurden oder die Gegenstand eines Suchvorgangs waren). LN stellt dem Kunden die Analysen unter der strikten Bedingung zur Verfügung, dass

(a) diese vom Kunden für keine anderen Zwecke als zur Unterstützung interner Entscheidungsfindungsprozesse, zur Kontrolle der Nutzung von Online-Services und Materialien und der von LN erfolgten Tätigkeiten der Produktadoption sowie zur Einschätzung des Nutzungsgrades verwendet werden,

(b) die Analysedaten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von LN keinem Dritten verfügbar gemacht werden,

(c) für die Abgabe notwendiger Erklärungen und die Einholung notwendiger Zustimmungen und Genehmigungen der Autorisierten Nutzer zu jeglicher Nutzung der Analysedaten ausschließlich der Kunde verantwortlich ist,

(d) der Kunden LN seinen verbundenen Unternehmen von jeglichen Verlusten, Haftungen, Schäden, Ansprüchen, Geldbußen, Strafen, Kosten und Aufwendungen freistellen, die LN als Folge von Ansprüchen Dritter gegen LN aufgrund oder im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Ziffer seitens des Kunden entstehen.

7. Bei Ablauf oder Beendigung dieses Vertrages, oder auf Weisung von LN zu einem anderen Zeitpunkt, wird der Kunde die Nutzung aller Analysen sofort beenden und diese löschen.

X. Einhaltung von Vorschriften

1. Der Kunde garantiert, dass er bei der Verarbeitung personenbezogener Daten alle anwendbaren Gesetze, Vorschriften, Verordnungen, Richtlinien und Vorgaben bezüglich der Erhebung, Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten einhält, insbesondere die Allgemeine Datenschutzverordnung 2016/679, das Datenschutzgesetz 2018 und alle Änderungen oder Nachfolger dieser Gesetze („Anwendbare Datenschutzgesetze“).

2. Der Kunde hat LN alle zumutbare Unterstützung zu gewähren, damit LN die geltenden Datenschutzgesetze einhalten kann.

3. Der Kunde sichert zu, dass er gegenwärtig auf keiner geltenden Verbotsliste steht, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Personen oder Unternehmen, die auf der Liste „Specially Designated Nationals and Other Blocked Persons” (einschließlich Terroristen und Rauschgifthändlern) des Office of Foreign Assets Control (OFAC) des USFinanzministeriums, UK’s HM Treasury’s Consolidated List of Sanctions Targets und ähnlichen Verbotslisten, einschließlich solcher Listen anderer Regierungen, die gemäß geltender UN-, regionaler oder nationaler Handelsoder Finanzsanktionen geführt werden.

XI. Mitteilungen im Zusammenhang mit Artikel 14 DSGVO

1. Der Kunde gewährleistet, dass er einen leicht zugänglichen Datenschutzhinweis („Datenschutzerklärung“), dessen Darstellung und Inhalt allen anwendbaren Datenschutzgesetzen entspricht, hat. In der Datenschutzerklärung muss offengelegt werden, wie der Kunde personenbezogene Daten im Rahmen von LNLizenzinhalten sammelt, verarbeitet und weitergibt, sowie wie der Kunde diese mit den personenbezogenen Daten im Rahmen von LN-Lizenzinhalten teilt. Der Kunde ist verpflichtet, die Datenschutzhinweise proaktiv an Einzelpersonen weiterzugeben, wenn dies nach den geltenden Datenschutzgesetzen erforderlich ist. Der Kunde ist verpflichtet, die Datenschutzerklärung vollständig einzuhalten.

2. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Datenschutzerklärung die folgende oder eine im Wesentlichen ähnliche Sprache enthält: „Unsere Geschäftspartner von Drittanbietern, einschließlich LexisNexis „(„LexisNexis“), kann uns Ihre persönlichen Daten zur Verfügung stellen, um uns die Durchführung von Hintergrundüberprüfungen und Screening-Aktivitäten zu ermöglichen, unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und für andere Zwecke, wie in dieser Datenschutzerklärung beschrieben. LexisNexis ist verantwortlich für alle persönlichen Daten, die LexisNexis über Sie sammelt und aufbewahrt, bis sie bei uns eingehen. Um mehr darüber zu erfahren, wie LexisNexis Ihre persönlichen Daten sammelt und verwendet, lesen Sie bitte dessen Datenschutzerklärung https://www.lexisnexis.com/global/privacy/de/article-14-bis.page.

3. Der Kunde hat LN auf Anfrage alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der oben genannten Klauseln zu überprüfen und LN zu ermöglichen, die Datenschutzerklärung des Kunden zu überprüfen.

4. Vor der Verwendung von LN-Lizenzinhalten zur Durchführung von Screening-Aktivitäten muss der Kunde LN (über den innerhalb des Services bereitgestellten Mechanismus) bestätigen, dass er alle erforderlichen Mitteilungen an Einzelpersonen übermittelt hat, um diese Screening-Aktivitäten in Übereinstimmung mit den anwendbaren Datenschutzgesetzen durchführen zu können.

XII. Rechtsgrundlagen und Verwendungszwecke

1. Der Kunde garantiert, dass er LN-lizenzierte Inhalte nur dann verarbeitet, wenn er einen rechtmäßigen Grund hat, dies nach den anwendbaren Datenschutzgesetzen zu tun.

2. Der Kunde darf LN-Lizenzinhalte nur in Übereinstimmung mit den in diesem Vertrag gewährten Rechten und auf keinen Fall für andere Zwecke als für die Medienüberwachung, Due Diligence, das Governance-Risikomanagement, Reputationsmanagement, die Informationsbeschaffung oder Einhaltung von Know Your Client, Bekämpfung von Bestechung und Korruption, Finanzkriminalität, Geldwäsche, Terrorismusbekämpfung, moderne Sklaverei oder andere rechtliche Verpflichtungen verwenden.

3. Sofern der Kunden Inhalte aus den Risk und Diligence Produkten von LN bezieht, verpflichten er sich, diese Inhalte nur für eigene interne legitime Geschäftszwecke zu verwenden, die auf die folgenden beschränkt sind:

(a) Zur Prävention von Finanzkriminalität, einschließlich der Bekämpfung der Geldwäsche (Anti-money laundering, „AML“) und der Terrorismusfinanzierung.

(b) Zur Prävention von Finanzkriminalität, einschließlich AntiKorruption und Korruption („ABC“).

(c) Zur Beurteilung allgemeiner Geschäftsrisiken, einschließlich, aber nicht beschränkt auf AML, ABC, Betrug und kommerzielle Finanzrisiken, die für das Unternehmen des Kunden oder seine kontrollierenden Personen relevant sind.

(d) Für den Prozess der Wiederverbindung von Vermögenswerten mit einer Person.

(e) Zur Suche nach einer Person, die nicht zur Vermögenswiedervereinigung oder Schuldnersuche dient.

(f) Für die Datenbereinigung oder Anhänge an die eigene Datenbank des Kunden zur allgemeinen Kommunikation.

(g) Zur Beurteilung des Ausfallrisikos und der Bereitstellung eines risikobasierten Scores und/oder Kreditrisikoeigenschaften einer Person.

(h) Zur Untersuchung eines bekannten oder vermuteten Betrugsfalls, um weitere Informationen über eine Person zu erhalten.

(i) Zur Betrugsprävention oder zur Unterstützung bei der Aufdeckung von Betrug.

(j) Im Identitätssicherungsprozess für jeden neuen oder bestehenden Kunden.

(k) Zur internen Erstellung von analytischen Modellen, Bewertung einer Dienstleistung oder Forschung.

(l) Für Entwicklungs- und Testzwecke.

4. Der Kunde darf keine Entscheidungen über Personen treffen, die eine rechtliche oder ähnlich bedeutende Auswirkung auf ihn haben und die ausschließlich auf der automatisierten Verarbeitung von LN-Lizenzinhalte und/oder der aus LNLizenzinhalten abgeleiteten Informationen beruhen.

5. Der Kunde darf keine Entscheidungen über Personen treffen, die ausschließlich auf LN-lizenzierten Inhalten basieren, die von Social-Media-Websites Dritter (wie Twitter, Facebook usw.) („Drittanbieter“) abgeleitet sind und/oder Informationen, die von solchen LN-lizenzierten Inhalten abgeleitet sind.

6. Wenn ein Kunde berechtigt ist, LN-lizenzierte Inhalte für die Medienbeobachtung oder das Reputationsmanagement zu verwenden, darf er LN-Lizenzinhalte und/oder Informationen, die aus solchen LN-Lizenzinhalten abgeleitet wurden, nicht in einer Art und Weise verwenden, die das Abzielen auf oder Entscheidungen über Personen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, politischen Meinungen, religiösen oder philosophischen Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, genetischer oder biometrischer Merkmale, Gesundheit, Sexualleben, sexueller Orientierung oder strafrechtlicher Überzeugungen und Vergehen oder damit zusammenhängender Sicherheitsmaßnahmen beinhaltet.

XIII. Schlussbestimmungen

1. Nur im Fall unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ist der Kunde zur Aufrechnung bzw. zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts berechtigt.

2. Die Abtretung von Rechten aus einem Vertragsverhältnis mit LN setzt zu ihrer Wirksamkeit die vorherige schriftliche Zustimmung von LN voraus.

3. Keine der Parteien wird ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei einem Dritten gegenüber Details dieses Vertrages oder von im Zusammenhang mit diesem Vertrag geführten Verhandlungen offenlegen.

4. Erfüllungsort für die Leistungen von LN ist Düsseldorf.

5. Gerichtsstand ist Düsseldorf, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

6. Für alle Vertragsbeziehungen zwischen LN und dem Kunden gilt ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

7. Alle vom Kunden zu zahlende Beträge einschließlich aufzuschlagender Steuern sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt zu zahlen. Sämtliche Zahlungen sind in der auf dem Bestellformular angegeben Währung zu leisten.

8. Der Kunde haftet für sämtliche Kosten, die LN im Zusammenhang mit dem Inkasso ausstehender Forderungen entstehen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Gebühren von Inkassounternehmen und der notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung, sofern der Kunde die in dieser Vereinbarung geregelten Zahlungsverpflichtungen verletzt.

9. Sofern eine Bestimmung der AVB ganz oder teilweise unwirksam ist, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Ergänzende Bedingungen

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