Sanktionslisten richtig prüfen

Europa, USA & weltweit: Welche Sanktionslisten gibt es?

Je nach Land und Auslegung gibt es unterschiedliche Sanktionslisten. Die Grundlage der verschiedenen Sanktionslisten bildet dabei in aller Regel die UN-Sanktionsliste. Einige Länder ergänzen diese Liste um weitere Einträge, wie etwa die Finanz-Sanktionsliste in Deutschland, die Sanktionslisten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – auch bekannt als BAFA-Sanktionslisten – oder aber die aktuellen Sanktionen gegen Russland.

CFSP-Liste: Die europäische Sanktionsliste

Nationale und internationale Sanktionslisten spielen eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung von Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die gegen rechtliche und ethische Standards verstoßen. Die europäischen Sanktionslisten bieten den Vorteil, dass sie gezielt gegen Personen und Organisationen vorgehen, die gegen internationale Normen verstoßen, und somit zur Wahrung von Frieden und Sicherheit beitragen. Gemäß der geltenden EU-Verordnungen und dem Außenwirtschaftsgesetz ist jedes in der EU ansässige oder wirtschaftlich tätige Unternehmen verpflichtet, die europäische Sanktionsliste „Common Foreign and Security Policy“ (CFSP) zu prüfen. Die CFSP listet Personen, Organisationen und Unternehmen, gegen die die Europäische Union Finanzsanktionen erlassen hat. Die Liste ist eine Zusammenfassung aller Namenslisten der Antiterror-Verordnungen sowie der länderbezogenen Embargoverordnungen. Die aktuelle CFSP-Liste steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung.

US-Sanktionslisten

Darüber hinaus sind für Unternehmen mit Sitz in der EU auch US-Sanktionslisten relevant. Die Vereinigten Staaten beanspruchen weltweite Gültigkeit für ihr Exportkontrollrecht, weshalb Sie regelmäßig prüfen müssen, ob die Geschäfte Ihres Unternehmens an den Geltungsbereich der USA anknüpfen. Ist dies der Fall, müssen Sie die US-Sanktionslisten in Ihre Prüfungen miteinbeziehen – auch, um wirtschaftliche Konsequenzen auszuschließen. Mehr dazu finden Sie in unseren Begriffserklärungen zu den OFAC-Sanktionslisten.

Gut zu wissen: Die US-Sanktionslisten sind wirtschaftlich am weitreichendsten.

Sie sind sich unsicher, ob Ihre Geschäfte an den Geltungsbereich der USA anknüpfen? Die folgenden vier Fragen helfen Ihnen dabei:

1. Haben Sie direkt oder indirekt mit US-Produkten zu tun? Verbauen Sie etwa US-Produkte in Ihren Waren oder handeln Sie mit Produkten aus den USA?
2. Unterliegen Ihre Produkte dem US-Exportkontrollrecht?
3. Hat Ihr Unternehmen ein US-Tochterunternehmen oder sind Sie selbst eines?
4. Verantworten US-Staatsbürger die Ausfuhrgeschäfte Ihres Unternehmens?

Personenbezogene Sanktionslisten – Existieren persönliche Sanktionslisten?

Personenbezogene Sanktionslisten erfassen natürliche sowie juristische Personen, gegen die aufgrund schwerwiegender Verstöße – etwa im Zusammenhang mit Terrorismus, Kriegsverbrechen, Cyberkriminalität oder Korruption – gezielte Sanktionen verhängt wurden. Der Fokus liegt dabei auf der individuellen oder institutionellen Verantwortlichkeit. Die gelisteten Personen oder Organisationen unterliegen spezifischen restriktiven Maßnahmen, die von politischen Entscheidungsträgern zur Wahrung internationaler Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit angeordnet werden.

Öffentliche Sanktionslisten – Warum sind sie öffentlich einsehbar?

Sanktionslisten sind bewusst öffentlich zugänglich, um Unternehmen, Behörden und anderen Akteuren die Möglichkeit zu geben, potenzielle Geschäftspartner auf bestehende Beschränkungen hin zu überprüfen. Diese Offenlegung schafft Transparenz, erleichtert die Umsetzung internationaler Vorgaben und trägt dazu bei, dass verhängte Maßnahmen gegen sanktionierte Personen, Organisationen oder Unternehmen konsequent beachtet werden. Erst durch die freie Verfügbarkeit solcher Informationen wird eine rechtssichere und risikobewusste Geschäftstätigkeit auf globaler Ebene überhaupt möglich.

Überprüfung der Sanktionsliste: Pflicht oder Option?

Um der allgemeinen Sorgfaltspflicht nachzukommen, ist jedes Unternehmen verpflichtet, die Sanktionslisten regelmäßig zu prüfen. Unabhängig von der Größe und der Branche eines Unternehmens gilt es, einen vertretbaren Aufwand zur Terrorismusabwehr zu betreiben. Im Rahmen der bestehenden Sorgfaltspflicht muss jedes Unternehmen daher Geschäftspartner überprüfen. Diese Prüfung gilt gleichermaßen für neue Geschäftsbeziehungen (Onboarding Due Diligence), und langjährige Geschäftspartner (Ongoing Due Diligence).

Warum müssen Sanktionslistenprüfungen durchgeführt werden?

Eine Sanktionslistenprüfung ist notwendig, um Geschäfte rechtskonform abzuwickeln. Andernfalls drohen juristische Konsequenzen. Werden Sanktionslisten nicht beachtet und sanktionierte Unternehmen, Organisationen oder Personen erhalten finanzielle Mittel oder wirtschaftliche Ressourcen, kann es zu hohen Bußgeldern oder sogar Freiheitsstrafen kommen. Von der Strafe sind in erster Linie die Geschäftsführer eines Unternehmens betroffen. In einzelnen Fällen droht die Strafe auch den Exportverantwortlichen.

Bei Nichteinhaltung bestehen darüber hinaus wirtschaftliche beziehungsweise finanzielle Risiken für Ihr Unternehmen, sodass Sanktionslistenprüfungen auch Teil des Risikomanagements sind.

Wann und wie oft müssen Sanktionslistenprüfungen durchgeführt werden?

Ihr Unternehmen ist bei der Aufnahme neuer Geschäftsbeziehungen verpflichtet, Finanz-Sanktionslisten zu prüfen. Außerdem ist eine fortlaufende Prüfung bestehender Geschäftsbeziehungen unerlässlich, um sicherzustellen, dass keine finanziellen Mittel oder wirtschaftlichen Ressourcen an sanktionierte Personen und Unternehmen gehen.

Die Pflicht zur Sanktionslistenprüfung beinhaltet jedoch keine Angabe darüber, wie oft Sanktionslisten geprüft werden müssen. Dennoch gilt der Grundsatz: Es muss ein vertretbarer Aufwand in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht betrieben werden, um zu vermeiden, dass sanktionierte Unternehmen, Organisationen oder Personen finanzielle Mittel oder wirtschaftliche Ressourcen erhalten. Daher ist es wichtig, dass Sie die Sanktionslisten laufend prüfen, da diese regelmäßig erweitert und aktualisiert werden. Idealerweise läuft die Sanktionslistenprüfung automatisch im Hintergrund Ihres ERP- oder CRM-Systems. So gewährleisten Sie umfassende Untersuchungen und vermeiden Risiken.

Um zu belegen, dass Sie Ihrer Pflicht nachgekommen sind, sind dokumentierte Berichte sowie die Aufbewahrung eines Prüf- und Ergebnisprotokolls notwendig.

Wie funktionieren Sanktionslistenprüfungen?

Es ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, wie Sanktionslisten geprüft werden. Als Unternehmen stehen Sie allerdings vor der Herausforderung, die Vielzahl an Sanktionslisten sorgfältig und kostengünstig zu prüfen, ohne Ihr Kerngeschäft zu vernachlässigen. Aufgrund der Vielzahl an Sanktionslisten ist eine manuelle Geschäftspartnerüberprüfung zeitintensiv und aufwändig. Daher gilt es, für die vorgeschriebene Prüfung eine automatisierte Lösung zu finden. Eine automatisierte Sanktionslistenprüfung schützt Ihr Unternehmen und minimiert Compliance-Risiken oder den Eintrag in eine Compliance-Liste.

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